CDU attackiert Olaf Scholz: "Niemand glaubt ihm, dass er sich nicht erinnern kann"

Hamburg - Bei der Sitzung der Hamburger Bürgerschaft hat die CDU Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) Verschleierung bei der Cum-ex-Affäre vorgeworfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) trat am Freitag, den 19. August, nach seiner Zeugenaussage im Hamburger Untersuchungsausschuss vor die Presse.
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) trat am Freitag, den 19. August, nach seiner Zeugenaussage im Hamburger Untersuchungsausschuss vor die Presse.  © Markus Scholz/dpa

"Die ganz Stadt schüttelt den Kopf über Olaf Scholz. Niemand glaubt ihm, dass er sich nicht erinnern kann", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering (38) bei der Sitzung der Hamburger Bürgerschaft am Mittwoch. Die Union nutzte noch einmal die Gelegenheit, um mit der Aussage des Bundeskanzlers im Hamburger Cum-ex-Untersuchungsausschuss am vergangenen Freitag abzurechnen.

Olaf Scholz (64, SPD) hatte dabei immer wieder betont, dass er sich nicht an den Inhalt mehrerer Gespräche erinnern könne, die er 2016 als Erster Bürgermeister von Hamburg mit Managern der Warburg-Bank geführt hatte.

Hamburger CDU-Fraktion: "Allen ist klar, dass eine politische Einflussnahme gegeben hat"

Dennis Thering (38) ist CDU-Fraktionsvorsitzender in der Hamburger Bürgerschaft.
Dennis Thering (38) ist CDU-Fraktionsvorsitzender in der Hamburger Bürgerschaft.  © Christian Charisius/dpa

"Allen ist klar, dass es damals eine politische Einflussnahme gegeben hat", sagte CDU-Politiker Thering und löste damit wütende Zwischenrufe auf der SPD-Bank aus.

Demnach sollen der damalige Bürgermeister Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher (56, SPD) seinerzeit die Finanzbehörde angewiesen haben, auf die Rückforderung von zu Unrecht zurückgezahlten Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro zu verzichten. Olaf Scholz hatte jede Einflussnahme dementiert.

"Sie wollen tricksen und verschleiern. Wer nichts zu verbergen hat, verhält sich anders", sagte Dennis Thering. Damit bezog er sich auf E-Mails der Büroleiterin von Olaf Scholz zu den illegalen Cum-ex-Geschäften, die gelöscht worden sein sollen.

Hamburg: Kokosnüsse und Bierdosen: Zwei Norddeutsche stellen verrückte Weltrekorde auf
Hamburg Kokosnüsse und Bierdosen: Zwei Norddeutsche stellen verrückte Weltrekorde auf

Zudem versuche die SPD, die Ausweitung des Untersuchungsausschusses auf die HSH Nordbank zu torpedieren. "Das wird ihnen aber nicht gelingen. Wir werden aufklären, wie die Sozialdemokraten der Stadt geschadet haben", sagte Dennis Thering.

SPD: "Es ist kein Schaden für die Stadt entstanden"

Milan Pein (48) ist Obmann der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Cum-ex-Geschäften.
Milan Pein (48) ist Obmann der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Cum-ex-Geschäften.  © Axel Heimken/dpa

Für die Sozialdemokraten antwortet der Abgeordnete Milan Pein (48, SPD) auf die Vorwürfe der CDU. "Die Bank hat das Geld längst zurückgezahlt. Es ist kein Schaden für die Stadt entstanden", betonte er ruhig.

50 Zeugen hätten bisher im Ausschuss bestätigt, dass es keine Einflussnahme gegeben habe. "Dafür gibt es weder Beweise noch Belege, weil diese Erzählung einfach die Unwahrheit ist", sagte Milan Pein.

Zudem hätten CDU-Abgeordnete in der Vergangenheit gefordert, dass die Politik sehr wohl ihren Einfluss auf die Behandlung der Cum-ex-Geschäfte hätte geltend machen müssen, um Schaden von der Stadt abzuwenden. "Die Opposition hat den Überblick über ihre Vorwürfe verloren ", sagte Pein.

Linke: "Der Untersuchungsausschuss muss Fragen aufklären"

Der Abgeordnete Norbert Hackbusch (67) ist Obmann der Linken im Untersuchungsausschuss Cum-ex.
Der Abgeordnete Norbert Hackbusch (67) ist Obmann der Linken im Untersuchungsausschuss Cum-ex.  © Christian Charisius/dpa

Die Linke kritisierte ebenfalls, dass die Finanzbehörde das Geld zunächst nicht von der Warburg-Bank zurückgefordert hatte. "Wieso hat das in anderen Bundesländern funktioniert? Und wieso musste erst das Bundesfinanzministerium die Stadt dazu auffordern?", fragte Norbert Hackbusch Linke (67, Linke).

"Der Untersuchungsausschuss muss diese Fragen aufklären und das ist auch gut so", sagte Hackbusch.

Der Linke kritisierte, dass der damalige Finanzsenator Tschentscher ein Schreiben der "Steuerräuber" von der Warburg-Bank an die Finanzbehörde weitergeleitet hat. Dies sei bereits eine Form der Einflussnahme.

Grüne: "Wir glauben dem Bundeskanzler"

Farid Müller (60, Grüne) gehört dem Untersuchungsausschuss an.
Farid Müller (60, Grüne) gehört dem Untersuchungsausschuss an.  © Christophe Gateau/dpa

Ähnlich wie die SPD betonten auch die Koalitionspartner von den Grünen, dass sich die Vorwürfe gegen Olaf Scholz bisher nicht bestätigt hätten.

"Man kann ja Zweifel an den Gedächtnislücken von Olaf Scholz haben. Wir halten den Bundeskanzler aber insgesamt für glaubwürdig und glauben ihm daher", sagt der Abgeordnete Farid Müller (60, Grüne).

Die AfD hat hingegen wenig Hoffnung, dass der Untersuchungsausschuss die Wahrheit herausfinden wird.

"Die SPD hat die Würfel im Ausschuss gezinkt und verhindert jede Aufklärung", sagte Krzysztof Walczak (27, AfD). Auch die Hamburger Staatsanwaltschaft sei zu sehr von der SPD "durchtränkt". Es bleibe zu hoffen, dass die Kölner Staatsanwaltschaft die Untersuchungen weiter vorantreiben werde.

Bei den illegalen Cum-ex-Geschäften haben sich Banken Steuern auf Aktiengeschäfte vom Staat erstatten lassen, die sie zuvor gar nicht gezahlt hatten. Die Stadt Hamburg hatte zunächst darauf verzichtet, dass Geld von der Bank zurückzufordern. Der Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe aufklären.

Titelfoto: Markus Scholz/dpa

Mehr zum Thema Hamburg: