CDU attackiert Tschentscher wegen politischer Einflussnahme

Hamburg - Die CDU hat Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (56, SPD) politische Einflussnahme bei Cum-ex-Geschäften der Warburg-Bank vorgeworfen.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (56, SPD) war Finanzsenator im Senat von Olaf Scholz.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (56, SPD) war Finanzsenator im Senat von Olaf Scholz.  © Christian Charisius/dpa

"Tschentscher hat als Finanzsenator damit unzulässigen politischen Einfluss in einem konkreten Steuerverfahren ausgeübt", kritisierte Richard Seelmaecker (49, CDU), nach der Sitzung der Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Cum-ex-Geschäften der Warburg-Bank am Donnerstag.

Und weiter: "Im Anschluss ließ die Hamburger Finanzverwaltung Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren, obgleich die Betriebsprüfer die Steuern ursprünglich zurückfordern wollten", so Seelmaecker.

Den Hamburgerinnen und Hamburgern sei durch diese mittlerweile verbotenen Cum-ex-Geschäfte ein immenser Schaden entstanden.

Ehemaliger CDU-Finanzsenator sagt als Zeuge aus

Richard Seelmaecker (49) ist CDU-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den inzwischen verbotenen Cum-ex-Geschäften.
Richard Seelmaecker (49) ist CDU-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den inzwischen verbotenen Cum-ex-Geschäften.  © Georg Wendt/dpa

Der frühere Finanzsenator Wolfgang Peiner (78, CDU) habe als Zeuge im Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass in seiner Amtszeit eine strikte Trennung zwischen politischer Führung und Steuerverwaltung bestand und durchgehalten wurde.

Eine Weiterleitung von Schreiben in einzelnen Steuerfällen habe es in seiner Amtszeit als Senator nicht gegeben. Eine solche Weiterleitung "von oben" wäre von den Steuerbeamten als politische Einflussnahme zu verstehen gewesen, hatte Peiner ausgesagt.

Der SPD-Senat habe sich hingegen nicht an diese Prinzipien gehalten. Der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (64, SPD) habe sich 2016 mit den Inhabern der Warburg Bank getroffen, kritisierte Richard Seelmaecker.

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Der ehemalige Finanzsenator Tschentscher habe zudem ein Schreiben der Warburg Bank an die Steuerabteilung weitergeleitet.

SPD: "Durchschaubares Manöver"

Milan Pein (48) ist Obmann der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex.
Milan Pein (48) ist Obmann der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex.  © Axel Heimken/dpa

Die SPD wertete die Aussagen des ehemaligen CDU-Finanzsenators Wolfgang Peiner erwartungsgemäß ganz anders. "Der ganze Auftritt auf Einladung der CDU war ein durchsichtiges Manöver", sagte Milan Pein (48), Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss. Dabei handele es sich lediglich um "eine bestellte Aussage des auf Wunsch der CDU-Fraktion befragten Wolfgang Peiner."

Die SPD bestreitet, dass es eine unangemessene Einmischung in die Verwaltung gegeben habe. "Die Bitte um Informationen zum Sachstand des damaligen Finanzsenators Tschentscher zu einem Thema, welches schon damals Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Bundestages war, ist keine politische Einflussnahme, sondern pure Selbstverständlichkeit", findet der SPD-Politiker.

Auf Nachfrage habe Peiner nicht ausschließen können, als Finanzsenator ebenfalls Schreiben von Steuerpflichtigen auf dem Dienstweg weitergereicht zu haben, so der Sozialdemokrat. Tatsächlich hatte Peiner auf die Frage, ob das nicht doch möglicherweise vorgekommen sei, geantwortet: "Ich hoffe." Allerdings wies er darauf hin, dass er das Amt des Finanzsenators bereits vor 16 Jahren abgegeben hatte und sich daher nicht an alle Vorgänge erinnern könne.

Bundeskanzler Olaf Scholz soll am 19. August als Zeuge im Untersuchungsausschuss vernommen werden.

Titelfoto: Christian Charisius/dpa

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