CDU zu Cum-Ex-Geschäften: "Die Schlinge um Scholz zieht sich langsam zu"

Hamburg - Die Hamburger CDU will den Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Geschäften auf weitere Banken ausweiten. Die politische Verantwortung für die "Steuergeld-Affäre" sieht die Union bei Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD).

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) war zum Zeitpunkt der Cum-ex-Geschäfte Erster Bürgermeister von Hamburg.
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) war zum Zeitpunkt der Cum-ex-Geschäfte Erster Bürgermeister von Hamburg.  © Kay Nietfeld/dpa

"Die Schlinge um die politisch Verantwortlichen in der Cum-Ex Steuergeldaffäre wie Scholz, Tschentscher und Kahrs zieht sich langsam zu", teilte Dennis Thering (38), CDU-Fraktionsvorsitzende, vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Donnerstag mit.

Demnach würden sich die Hinweise verdichten, dass die Nachlässigkeit der Finanzverwaltung zahlreiche missbräuchliche Aktientransaktionen ermöglicht habe.

Öffentlich wurde bisher, dass sich die Warburg Bank mit der Hilfe von Finanztricks 47 Millionen Euro an Steuern von der Stadt Hamburg zurückzahlen ließ, die sie zuvor gar nicht gezahlt hatte. Die Finanzbehörde verzichtete später allerdings darauf, sich das Geld von der Bank zurückzahlen zu lassen.

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Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll nun herausfinden, ob die Politik damals Einfluss auf die Entscheidung genommen hat, auf das Geld zu verzichten.

"Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden"

Dennis Thering (38) ist CDU-Fraktionsvorsitzender in der Hamburger Bürgerschaft.
Dennis Thering (38) ist CDU-Fraktionsvorsitzender in der Hamburger Bürgerschaft.  © Christian Charisius/dpa

Die CDU sieht dafür zumindest Hinweise. "Alle illegalen Finanzgeschäfte und mögliche Verstrickungen von Scholz, Tschentscher, Kahrs und der SPD Hamburg müssen lückenlos aufgeklärt werden", forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering.

Die Union will daher bei der nächsten Sitzung der Bürgerschaft am 24. August beantragen, den Auftrag des Untersuchungsausschusses auf weitere Banken wie die frühere HSH Nordbank und weitere Formen von umstrittenen Aktiengeschäften auszudehnen.

"Damit wird es auch unmöglich, Cum-Ex-Geschäfte durch Umdeklarierung vor den Aufklärern zu verstecken", sagte der CDU-Politiker. Thering spricht dabei von einem "enormen Schaden", der für die Steuerzahler bereits entstanden sei.

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"Jetzt muss alles auf den Tisch! Die politisch Verantwortlichen müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden!" forderte Dennis Thering. Wenn nötig, müssten Zeugen auch erneut geladen werden. Vom "teuflischen Plan" einer Finanzbeamtin über vermeintliche gelöschte E-Mails bis hin zu den 200.000 Euro im Schließfach des SPD-Politikers von Johannes Kahrs müssen alles aufgeklärt werden. Von den Grünen verlangte er, den Koalitionspartner SPD nicht weiter zu decken. "Die Grünen müssen endlich zur Aufklärung beitragen", sagte er.

"Dem Bürgermeister und dem Bundeskanzler stehen schwere Wochen bevor!“ prophezeite der CDU-Fraktionsvorsitzende. Olaf Scholz wird am 19. August vor dem Untersuchungsausschuss erwartet.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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