AfD belästigt Senat in Corona-Krise: "Ernst der Lage nicht verstanden"

Hamburg - Wenn man sonst keine Sorgen hat?! Die AfD hat mit 13 Schriftlichen Kleinen Anfragen (SKA) an den Senat bei den anderen Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft für Unverständnis und Empörung gesorgt.

Dirk Nockemann (AfD) spricht auf dem Landesparteitag der AfD Hamburg. 
Dirk Nockemann (AfD) spricht auf dem Landesparteitag der AfD Hamburg.  © Daniel Bockwoldt/dpa

Durch die nicht dringlichen Anfragen würden die Behörden in der Corona-Krise zusätzlich belastet, kritisierten Vertreter von SPD und Grünen am Mittwoch. 

CDU- und Linksfraktion betonten ebenfalls, derzeit nach Möglichkeit auf SKAs zu verzichten. 

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit appellierte an die Abgeordneten, maßvoll von ihrem Fragerecht Gebrauch zu machen und "wirklich nur Fragen von aktueller Relevanz zu stellen".

Ähnlich hatte sich die AfD vor der konstituierenden Sitzung der neuen Bürgerschaft in der vergangenen Woche noch selbst in einer Pressemitteilung geäußert. 

"Die AfD-Fraktion beschränkt sich darauf, bis auf weiteres nur nötige Anfragen an Behörden zu stellen, um diese in der aktuellen Ausnahmesituation nicht zusätzlich zu belasten", hieß es darin.

Dass nun doch Anfragen in so großer Zahl - etwa nach der Nationalität von Beteiligten an einer Massenschlägerei - gestellt worden seien, habe vor allem technische Gründe, sagte ein Sprecher. 

"Ein Großteil der Anfragen stammt noch aus der vorherigen Legislaturperiode und wurde verspätet an die Bürgerschaftskanzlei weitergeleitet." Künftig wolle sich die Fraktion auf absolut notwendige Anfragen beschränken.

"Während der Senat nach Kräften die Bewältigung der Coronakrise organisiert und bundesweit Kontaktbeschränkungen gelten", frage die AfD "nach der Konfession von Strafgefangenen, dem Stand der Active-City-App oder Konferenzen für Blockchaintechnologie", sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. 

"Heuchlerisch und hochgradig unehrlich"

Farid Müller (Die Grünen) schießt gegen die AfD.
Farid Müller (Die Grünen) schießt gegen die AfD.  © Christophe Gateau/dpa

Das Vorgehen der AfD sei "heuchlerisch und hochgradig unehrlich". Es zeige, "dass diese Partei vor allem sich selbst, nicht aber die Sorgen und Nöte der Hamburgerinnen und Hamburger im Blick hat", sagte er.

Es verstehe sich von selbst, dass in einer solchen Krisensituation die Verwaltung nicht mit Anfragen belastet werden dürfe, "die keine aktuelle Relevanz besitzen und deshalb auch zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht werden können", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Farid Müller. "Mit Blick auf die Fülle der Anfragen kann ich nur sagen: Die AfD hat den Ernst der Lage offenbar nicht verstanden."

Es sei nicht die Zeit für politischen Parteienstreit, sagte der neue CDU-Fraktionschef Dennis Thering. "Es geht um unser Land und unsere Stadt, um die Gesundheit aller. Deshalb verzichten die Abgeordneten der CDU-Fraktion im Augenblick bis auf absolute Ausnahmefälle darauf, die Behörden und ihre Mitarbeiter mit Anfragen zusätzlich zu belasten."

Der Linken gehe es als Oppositionspartei darum, "neben dem allgemeinen Gesundheitsschutz Wege zur Existenzsicherung der Menschen, denen das Einkommen wegbricht, zu finden", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Heike Sudmann. "Um die Verwaltung im Corona-Kampf nicht weiter zu belasten, werden wir nur in dringenden Fällen Anfragen stellen."

Kleine Anfragen gelten als ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle, das vor allem von der Opposition genutzt wird. Laut Geschäftsordnung der Bürgerschaft sind alle Mitglieder berechtigt, sie "in öffentlichen Angelegenheiten" an den Senat zu richten. Der hat dann acht Tage Zeit, sie zu beantworten, wobei er die Informationen bei den zuständigen Behörden und Institutionen einholt.

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Titelfoto: Daniel Bockwoldt/dpa

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