Cum-Ex-Affäre: Linke sehen Verdacht bestätigt

Hamburg - Die Hamburger Linken sehen den Verdacht einer Einflussnahme führender SPD-Politiker im "Cum-Ex"-Skandal durch Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft erhärtet.

Norbert Hackbusch (67) sitzt für die Linke im Untersuchungsausschuss.
Norbert Hackbusch (67) sitzt für die Linke im Untersuchungsausschuss.  © DIE LINKE

Zwar sei durch einen in den Ermittlungsakten genannten Fund von über 200.000 Euro Bargeld in einem Schließfach des früheren Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (58) kein direkter Bezug zur Warburg Bank herzustellen, sagte ihr Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Norbert Hackbusch (67), der Deutschen Presse-Agentur.

Allerdings hätten Befragungen im PUA gezeigt, dass sich Kahrs stark für die Interessen der Bank eingesetzt habe.

Gegen Kahrs wird wegen des Verdachts der Begünstigung im Zusammenhang mit den "Cum-Ex"-Geschäften der Warburg Bank ermittelt. Im September vergangenen Jahres war seine Wohnung durchsucht worden.

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Die Staatsanwaltschaft betonte nun noch einmal, dass das Bargeld nicht sichergestellt worden ist.

Polizei findet 200.000 Euro in Schließfach

Bundeskanzler Olaf Scholz (64) war zum Zeitpunkt der Cum-Ex-Geschäfte Erster Bürgermeister von Hamburg.
Bundeskanzler Olaf Scholz (64) war zum Zeitpunkt der Cum-Ex-Geschäfte Erster Bürgermeister von Hamburg.  © -/Dieter Menne/dpa, Kay Nietfeld/dpa (Bildmontage)

Im Zuge dessen seien in einem Bankschließfach mehr als 200.000 Euro in bar gefunden worden, wie aus den Ermittlungsakten hervorgehe, sagte Hackbusch. Die PUA-Mitglieder hatten die Akten aus Köln in der vergangenen Woche erhalten.

Aus den sichergestellten Tagebüchern des Warburg-Bank-Gesellschafters Christian Olearius (80) und weiteren Befragungen im PUA wisse man, "dass Herr Kahrs sehr viele Aktivitäten in Zusammenhang mit Herrn Olearius getätigt hat, in Kenntnis der Tatsache, dass gegen diesen bereits wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ermittelt wurde", sagte Hackbusch.

Demnach hatte sich Kahrs für die Treffen von Olearius mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) 2016 und 2017 stark gemacht.

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Der Bargeldfund lasse dieses Engagement in neuem Licht erscheinen. "Warum sollte man sonst solche Aktivitäten unternommen haben zugunsten eines damals schon bekannten Steuerräubers?", fragte Hackbusch.

Titelfoto: DIE LINKE

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