"Kein Platz in Hamburg": Politiker fordern härteren Kurs gegen Islamisten

Hamburg - Angesichts einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg am Wochenende (TAG24 berichtete) haben CDU, AfD und FDP einen härteren Kurs des rot-grünen Senats gefordert. 

Islamisten demonstrieren hinter einem Transparent in St. Georg.
Islamisten demonstrieren hinter einem Transparent in St. Georg.  © Markus Scholz/dpa

"Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten entsetzlichen Anschläge in Dresden, Paris, Nizza und Wien ist es eine Verhöhnung der Opfer der terroristischen Anschläge und ein Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie", sagte der Innenexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator (39), am Montag.

Es müsse klar sein, dass es "für Islamisten keinen Platz in Hamburg gibt", sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann (62). 

Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein (58) bezeichnete die Demonstration als "schwer erträglich".

Am Sonntag hatten nach Polizeiangaben bis zu 250 Muslime in der Hamburger Innenstadt für Respekt vor dem Propheten Mohammed demonstriert und "Allahu akbar" (Gott ist groß) skandiert. 

Von Treuenfels fordert Konzept zum Schutz der Bürger

Anna von Treuenfels-Frowein (58, FDP) spricht beim Landesparteitag.
Anna von Treuenfels-Frowein (58, FDP) spricht beim Landesparteitag.  © Daniel Bockwoldt/dpa

Aufgerufen hatte das Al-Azhari-Institut, das vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft und beobachtet wird (TAG24 berichtete). Hintergrund ist die neu aufgeflammte Diskussion um das Zeigen von Mohammed-Karikaturen.

Gladiator forderte ein Ende der Tolerierung von als islamistisch eingestuften Organisationen durch den Senat. 

"Eine Organisation mit offensichtlicher Sympathie für die Scharia statt dem Grundgesetz ist mit unserer Demokratie unvereinbar und muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren", sagte Nockemann. 

Von Treuenfels forderte den Senat zum Handeln auf. "Nach den Terrorangriffen und angesichts von über 1000 Salafisten und Dschihad-Rückkehrern in Hamburg muss Rot-Grün endlich ein schlüssiges Konzept zum Schutz der Bürger von islamistischer Gewalt vorlegen."

Titelfoto: Markus Scholz/dpa

Mehr zum Thema Hamburg:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0