Hamburg - Die Opposition hat massive Kritik am Plan des Hamburg Senates zum Energiesparen geübt. SPD und Grüne sehen die Stadt hingegen auf dem richtigen Weg.

Die Hamburger CDU hat kein gutes Haar an dem 25-Punkte-Plan zum Energiesparen gelassen. "Das ist ein absurdes Sammelsurium von grotesken Einzelmaßnahmen", sagte Abgeordneter Stephan Gamm (51, CDU) bei der jüngsten Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch, 24. August.

Der Senat hatte den Plan angesichts eines drohenden Gasmangels infolge des Ukraine-Krieges vorbereitet.

Doch nach Ansicht der CDU verliert sich dieser Plan in den Details. Jetzt werde sogar geregelt, dass die acht städtischen Paternoster abgeschaltet werden sollen. "Das ist maximal unseriös", sagte Gamm.

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Zudem hatte der Senat angekündigt, dass die Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunden von kommunalen Versorgern nicht an die Kunden weitergereicht werden soll, wenn das rechtlich möglich ist. "Da fallen mir aber gleich ein paar Gründe ein, warum das nicht klappen wird", sagte Stephan Gamm. Der Plan käme "zu spät", zudem sei das Einsparpotenzial nicht bezifferbar.

"Jetzt rächt sich der Atomausstieg", sagte der Unions-Politiker. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien sei zwar richtig. Trotzdem solle aber auch das abgeschaltete Kohlekraftwerk Moorburg wieder ans Netz genommen werden - letzteres lehnte der Betreiber Vattenfall inzwischen ab.

"SPD und Grüne sind heillos überfordert mit der Bewältigung der Krise", so Gamm. Außer wohlklingenden Überschriften habe der Senat nichts anzubieten.

Umweltsenator Jens Kerstan (56, Grüne), dessen Behörde für die Ausarbeitung des 25-Punkte-Planes verantwortlich ist, betonte noch einmal die Notwendigkeit zum Energiesparen: "Wir dürfen die Energiekrise und die Klimakrise nicht gegeneinander ausspielen. Wer das macht, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt", sagte er.

Kerstan bemühte sich sichtlich, die Bevölkerung zu beruhigen. "Wir werden gut durch den Winter kommen. Die Hamburger müssen keine Angst vor einem Black-out haben", sagte er. Zudem kündigte er einen Härtefallfonds für Menschen an, die ihre Engergierechnung nicht bezahlen können.

Hamburg würde inzwischen sogar überschüssigen Strom produzieren und könne anderen Bundesländern wie Bayern aushelfen, die nicht so gut vorbereitet seien. "Bayern hat genau das falsch gemacht, was Sie jetzt fordern", sagte der Umweltsenator in Richtung der CDU-Fraktion.

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Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf (56) betonte die Bedeutung des Härtefallfonds. "Keiner darf zurückgelassen werden. Das muss das Signal sein", sagte er. Zur Finanzierung müsse über eine Reform der Schuldenbremse und eine Übergewinnsteuer nachgedacht werden. Wichtig sei es zudem, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren.

Harsche Kritik am Senat kam hingegen von der FDP. "Sie werden den Leuten erklären müssen, warum sie im Winter frieren müssen. Und das nur, weil Sie wegen ihrer Klientel nicht alle Möglichkeiten einbeziehen", sagte Sami Musa (38, FDP) mit Blick auf abgeschaltete Kernkraft- und Kohlekraftwerke.

Ähnlich dramatisch beschrieb die AfD die Situation. "Wenige Monate nach dem Antritt der neuen Regierung gehen in Deutschland bereits die Lichter aus", sagte Fraktionsvorsitzender Dirk Nockemann (63, AfD), der die Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken kritisierte. "Deutschland macht die dümmste Energiepolitik der Welt. Putin hat diese Mängel nur offengelegt."

Der Linken geht das Energiesparen zu langsam. "Andere Kommunen waren viel schneller", sagte Norbert Hackbusch (67, Linke). Der Senat solle zudem die sozialen Folgen der hohen Energiepreise abfedern. Nötig seien etwa ein Gaspreisdeckel und eine bessere Energieberatung für Verbraucher.