AfD verzögert mit Antrag Wahl des Bürgermeisters

Hamburg - Dreieinhalb Monate nach der Bürgerschaftswahl sind die Abgeordneten am Mittwoch zur Wahl des neuen Bürgermeisters zusammengetreten.

Dirk Nockemann (62) von der AFD sitzt im Plenarsaal an seinem Laptop.
Dirk Nockemann (62) von der AFD sitzt im Plenarsaal an seinem Laptop.  © Christian Charisius/dpa-Pool/dpa

Die Wiederwahl von Peter Tschentscher (54, SPD) gilt als sicher. Schon am Vormittag hatten SPD und Grüne den Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Die Sitzung wurde allerdings kurz nach Beginn unterbrochen. Die AfD hatte beantragt, dass sich der Ältestenrat mit einer geplanten Verfassungsänderung befassen müsse, mit der die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken eine Stärkung der Minderheitenrechte erreichen wollte. 

Dabei geht es unter anderem um die Absenkung der Quoren für die Beantragung von Ausschüssen und eine bessere finanzielle Ausstattung der Opposition.

Die AfD monierte, nicht in die Beratungen der anderen Fraktionen einbezogen worden zu sein. Außerdem fühlt sie sich als Oppositionspartei durch die geplanten Regelungen nicht ausreichend berücksichtigt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung, bei der erstmals alle Abgeordneten ins Rathaus geladen waren, sollte auch der neue Senat bestätigt werden. Wegen der Corona-Pandemie hatte die Bürgerschaft bisher nur mit verminderter Abgeordnetenzahl getagt.

Der neuen Regierungsmannschaft sollen elf Senatoren angehören - vier Frauen und acht Männer. In sieben Behörden wird der Chefsessel von der SPD besetzt, in vier von den Grünen. Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin soll Katharina Fegebank (43, Grüne) bleiben.

Titelfoto: Christian Charisius/dpa-Pool/dpa

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