Bürgerschaft debattiert: Ist bald Schluss mit Waffentransporten über den Hafen?

Hamburg - Die Hamburgische Bürgerschaft befasst sich am Mittwoch (13.30 Uhr) in der Aktuellen Stunde mit Waffentransporten über den Hafen.

Die Hamburgische Bürgerschaft befasst sich am Mittwoch (13.30 Uhr) in der Aktuellen Stunde mit Waffentransporten über den Hafen. (Archivbild)
Die Hamburgische Bürgerschaft befasst sich am Mittwoch (13.30 Uhr) in der Aktuellen Stunde mit Waffentransporten über den Hafen. (Archivbild)  © Daniel Reinhardt/dpa

Die Linksfraktion will, dass solche Transporte künftig nicht mehr in der Hansestadt abgewickelt werden.

Außerdem hat die AfD eine Debatte über die geplante bundesweite Corona-Notbremse angemeldet.

Sie will laut Titel eine "Bundesermächtigung im Infektionsschutzgesetz stoppen".

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Im Debattenteil der Sitzung geht es anschließend auch um die jüngste Corona-Eindämmungsverordnung des rot-grünen Senats.

Weitere Themen von Kurzdebatten sind unter anderem eine Förderoffensive für Hamburgs Schüler, standardisiertes Mehrweggeschirr für Essensbehälter und eine mögliche Öffnung der Alten Süderelbe zur Tideelbe, über die im Zuge von Maßnahmen gegen die Verschlickung des Hafens nachgedacht wird.

Während die Abgeordneten in der Bürgerschaft über einen CDU-Antrag gegen die Öffnung des alten Flussarms beraten, will draußen in der Innenstadt ein Aktionsbündnis die Forderung nach einem Stopp der Planungen mit einer Trecker-Demo unterstützen.

Titelfoto: Daniel Reinhardt/dpa

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