Cum-Ex-Geschäfte: "Das wäre der Beginn von politischer Einflussnahme"

Hamburg - Der ehemalige Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (78, CDU) hat seinem Nachfolger Peter Tschentscher (56, SPD) und dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (64, SPD) politische Einflussnahme bei Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank vorgeworfen.

Wolfgang Peiner (78, CDU) war von 2001 bis 2006 Finanzsenator der Stadt Hamburg. Der Diplom-Kaufmann war unter anderem als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig.
Wolfgang Peiner (78, CDU) war von 2001 bis 2006 Finanzsenator der Stadt Hamburg. Der Diplom-Kaufmann war unter anderem als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig.  © Maurizio Gambarini/dpa

Wann ist die Schwelle zur politischen Einflussnahme überschritten? Das ist eine der Fragen, mit der sich der Hamburger Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Geschäften beschäftigt.

Dabei geht es um 47 Millionen Euro Steuern, die die Warburg-Bank offenbar zu Unrecht von der Finanzbehörde erstattet bekommen hat. Am Donnerstag sagte Wolfgang Peiner, der von 2001 bis 2006 Finanzsenator in der Hansestadt war, als Zeuge aus. Dessen Aussagen hatten es in sich.

Denn für den Steuerfachmann liegt die Schwelle zur politischen Beeinflussung relativ niedrig: Demnach mischt sich die Politik bereits auf unverhältnismäßige Weise in die Verwaltung ein, wenn sie bei deren Mitarbeitern nach einem konkreten Steuerfall nachfragt, wie es laut Zeugen unter dem damaligen Finanzsenator Tschentscher und Bürgermeister Scholz geschehen sein soll.

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"Ja, das wäre der Beginn von politischer Einflussnahme", sagte Peiner auf Nachfrage der Ausschussmitglieder.

"Für mich war das immer ein absolutes No-go"

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu Cum-Ex-Geschäften tagte am Mittwoch im Plenarsaal im Hamburger Rathaus.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu Cum-Ex-Geschäften tagte am Mittwoch im Plenarsaal im Hamburger Rathaus.  © Jan Iven/TAG24

Konkret bezog er sich auf einen Brief der Warburg-Bank zu den Cum-Ex-Geschäften, den Tschentscher als Finanzsenator mehreren Mitarbeitern der Finanzbehörde gezeigt haben soll. "Wenn sich der Chef für einen bestimmten Vorgang interessiert, dann sind die Mitarbeiter befangen", erläuterte Peiner. Denn sie würden sich fragen, warum ihr Vorgesetzter das macht, und den Fall möglicherweise anders behandeln.

"Für mich war das immer ein absolutes No-go", sagte Peiner, der eine klare Trennung machte zwischen der politischen Leitungsaufgabe als Finanzsenator und der Verwaltung, die vom Staatsrat geführt wird. "Wenn damals jemand mit einer konkreten Steuersache an mich herangetreten ist, hab ich das Gespräch sofort beendet oder das Schreiben an den Verfasser zurückschicken lassen", sagte der ehemalige Finanzsenator.

Besonders pikant: Bundeskanzler Scholz soll als damaliger Erster Bürgermeister den Bank-Managern in einem Gespräch geraten haben, schriftlich bei Tschentscher nachzufragen. So geht es zumindest aus einem Tagebucheintrag eines Bank-Managers hervor. Scholz kann sich nach eigenen Angaben allerdings nicht an den Inhalt des Gespräches mit den Vertretern der Bank erinnern.

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Am 19. August soll der Bundeskanzler erneut vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

Wolfgang Peiner will vor Kontakten gewarnt haben

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) war von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg.
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) war von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg.  © Kay Nietfeld/dpa

Nach eigenen Angaben hatte der Ex-Finanzsenator Peiner die Vertreter der Bank damals sogar davor gewarnt, sich wegen der Angelegenheit an die Hamburger Politik zu wenden. "Aber manchmal ist es einem eben nicht vergönnt, dass der Rat dann auch befolgt wird", sagt er.

Peiner habe die Cum-Ex-Geschäfte damals schon kritisch gesehen. Bei den Geschäften zahlte der Staat Steuern aus Aktiengeschäften an den Steuerpflichtigen zurück, die dieser vorher allerdings gar nicht gezahlt hatte.

Die Stadt Hamburg hatte 2016 auf die Rückerstattung von 47 Millionen aus solchen Geschäften von der Warburg-Bank verzichtet. Der Untersuchungsausschuss soll nun klären, ob die Politik darauf Einfluss genommen hatte. 2019 hat der Bundesfinanzhof die Cum-Ex-Geschäfte schließlich für illegal erklärt.

Sein Konto hat Peiner trotz aller Skandale übrigens immer noch bei der Warburg-Bank. "Ich mache mir keine Sorgen, dass ich mein Geld nicht wiederkriege", sagte er den verdutzten Mitgliedern des Untersuchungsausschusses.

Titelfoto: Maurizio Gambarini/dpa

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