Hamburg - Die Hamburger Grünen fordern eine Rückkehr zum städtischen Vorkaufsrecht für Wohnungen in bestimmten Gebieten.

"Das Vorkaufsrecht in Sozialen Erhaltungsgebieten ist ein wirksames Instrument gegen die Verdrängung vieler Hamburgerinnen und Hamburger aus ihrer Wohnung", sagte Olaf Duge, Sprecher für Bauen und Wohnen der Grünen Fraktion Hamburg. Das zeige die Senatsantwort auf eine Anfrage der Grünen Fraktion Hamburg.

Bewohner würden nicht nur durch das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, sondern auch vor spekulativem Verkauf des Hauses und Entmietung geschützt.

"Bedauerlicherweise ist uns das Vorkaufsrecht durch die Gerichte im November 2021 aus der Hand genommen worden. Die Ampel-Regierung im Bund steht nun in der Bringschuld", sagte der Grünen-Politiker Olaf Duge weiter.

Es sei allerhöchste Zeit, dass die FDP in der Berliner Ampel die "Blockade" gegen eine gerichtsfeste Vorkaufsrechtslösung beendet. "Diese Haltung versetzt jeden Monat mehr und mehr Mieterinnen und Mieter in Angst, ihre Wohnungen zu verlieren", sagte Olaf Duge.

Insgesamt wurden seit Mitte 2018 35 Immobilien mit rund 400 Wohnungen gekauft, die nun von der SAGA verwaltet werden. Über die vertragliche Abwendung des städtischen Vorkaufsrechtes konnten weitere 40 Wohngebäude mit knapp 650 Wohnungen geschützt werden.

Dabei handelt es sich um Vereinbarungen, in deren Rahmen Eigentümer sich dazu verpflichten, gewisse Regeln zum Schutz der Mieterinnen und Mieter einzuhalten. Werden diese nicht unterschrieben, kommt es zu einem Ankauf der Immobilie durch die Stadt.

Gerade am Beispiel Altonas – dem Bezirk mit den meisten sozialen Erhaltungsgebieten, einer schlagkräftigen Verwaltung und langjähriger Erfahrung – könne man deutlich sehen, wie ein wirksamer Schutz der Mieter funktioniere.