Parteien wollen Zusammenarbeit mit Islamischem Zentrum beenden: "Tickende Zeitbomben"

Hamburg - Angesichts neuer Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über Abhängigkeiten des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) vom iranischen Regime fordern CDU, AfD und FDP vom rot-grünen Senat die sofortige Aufkündigung der Zusammenarbeit.

Die Imam Ali Moschee vom Islamischen Zentrum Hamburg e.V. in Hamburg.
Die Imam Ali Moschee vom Islamischen Zentrum Hamburg e.V. in Hamburg.  © picture alliance / dpa

Es sei nun belegt, "dass das IZH ideologisch, organisatorisch und personell ein Außenposten des Teheraner Regimes ist, mit dessen Hilfe der in der iranischen Verfassung verankerte Auftrag des weltweiten Exports der 'islamischen Revolution' umgesetzt werden soll", sagte der Innenexperte der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator.

"Mit solchen Organisationen und Verfassungsfeinden darf ein demokratischer Staat und die Freie und Hansestadt Hamburg keine Verträge schließen."

Hintergrund ist der Staatsvertrag mit der Schura, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg, dem auch das IZH angehört. "Wir fordern den Senat abermals auf, nicht mehr wegzuschauen, sondern den Spuk endlich zu beenden", sagte Gladiator.

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Auch ein Vereinsverbot gegen das IZH müsse geprüft werden. Das Zentrum ist seit den 90er-Jahren als extremistisch eingestuft.

"Wir haben es mit antisemitisch tickenden Zeitbomben zu tun, von denen eine große Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft ausgeht", sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann mit Blick auf vom Verfassungsschutz genannte Verbindungen des IZH zur terroristischen und in Deutschland verbotenen Hisbollah. "Als AfD-Fraktion fordern wir Rot-Grün auf, endlich hart und entschieden vorzugehen."

Auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein nannte es "angesichts dieser Enttarnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit völlig inakzeptabel, wenn der rot-grüne Senat weiter an den Staatsverträgen mit den muslimischen Verbänden in Hamburg festhält, die das IZH bisher decken".

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