Hamburg - Bei der Aufklärung von umstrittenen Cum-Ex-Geschäften fordert die Hamburger CDU die weitere Offenlegung von Handy-Daten. Außerdem soll die Vernehmung von Bundeskanzler Olaf Schulz (64, SPD) verschoben werden.

Von einem "teuflischen Plan" hatte eine Hamburger Finanzbeamtin Medienberichten zufolge in einer WhatsApp-Nachricht geschrieben. Gemeint war damit offenbar der Umgang mit umstrittenen Cum-Ex-Geschäften, mit deren Hilfe die Warburg-Bank 47 Millionen Euro an Steuergeldern zurückerhielt. Zu Unrecht, denn die Bank hatte die Steuern zuvor nicht gezahlt.

Warum die Stadt Hamburg 2016 auf die Rückerstattung des Geldes verzichtete, ist Thema eines parlamententarischen Untersuchungsauschusses (PUA).

In Verantwortung damals: der heutige Bundeskanzler und damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz sowie der damalige Finanzsenator und heutige Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (56, SPD).

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Über dem Umgang mit Chat-Nachrichten ist nun im Untersuchungsausschuss ein Streit zwischen SPD und CDU entbrannt. Während die SPD die Veröffentlichung kritisiert, fordert die CDU die Auswertung weiterer Handy-Daten.

So teilte Milan Pein (48), Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, mit: "Es ist eine beschlagnahmte, private Chat-Nachricht öffentlich gemacht worden, deren Hintergründe und Umstände nicht bekannt sind und deshalb zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht bewertet werden können."

Aus Sicht der SPD hätten die bisherigen Ermittlungen ergeben, dass die Politik keinen Einfluss auf die Steuerverwaltung genommen habe.

Die CDU ist hingegen alarmiert. "Es ist erschütternd zu sehen, dass einige wenige Personen auf Leitungsebene den guten Ruf unserer Finanzverwaltung und der vielen Kolleginnen und Kollegen so massiv beschädigen", sagte Götz Wiese (56), Sprecher der CDU im Untersuchungsausschuss. "Dafür trägt die SPD, die Senat und Finanzbehörde in der fraglichen Zeit geführt hat, schon jetzt die politische Verantwortung."

Aber die Aufklärung müsse mit Hochdruck weitergehen: Wenn jetzt Chat-Nachrichten darauf hindeuteten, dass bei Beschäftigten der Finanzverwaltung ein "teuflischer Plan" geschmiedet wurde, dann könne dies nur der Beginn weiterer Untersuchungen sein. Die Frage laute daher: "Was wussten Tschentscher und Scholz, was geschah in ihrem Verantwortungsbereich?", so der CDU-Politiker.

"Der Untersuchungsausschuss braucht dieselben Auswertungsmöglichkeiten wie die Staatsanwaltschaft. Dies gilt gerade auch für die E-Mail-Server und Handys aller handelnden Personen", sagte Götz Wiese. "Hierzu werden wir einen Antrag vorlegen."

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Eine weitere Vernehmung von Olaf Scholz und Peter Tschentscher mache daher erst Sinn, wenn der Ausschuss zusätzliche Untersuchungen vorgenommen habe. Die CDU will die Vernehmung der beiden prominenten Zeugen daher auf den 19. August verlegen. "Herr Scholz muss mit den weiteren Ergebnissen konfrontiert werden, damit er sich besser erinnern kann. Auch der Wahrheitsgehalt der Aussagen des Zeugen Tschentscher kann erst dann überprüft werden", sagte Götz Wiese.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte angegeben, dass er sich an Gespräche mit Vertretern der Bank nicht mehr erinnern könne.