Amad A. saß unschuldig hinter Gittern und starb: NRW-Justizminister räumt Fehlinfos ein

Düsseldorf – NRW-Justizminister Peter Biesenbach (73, CDU) muss am morgigen Montag um 14 Uhr als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum Tod des Syrers Amad A. (26) aussagen.

Peter Biesenbach (73), NRW-Justizminister, wird zu dem Fall "Amad A." vom Untersuchungsausschuss befragt. Seit Beginn der Ermittlungen ist er in den Fall involviert.
Peter Biesenbach (73), NRW-Justizminister, wird zu dem Fall "Amad A." vom Untersuchungsausschuss befragt. Seit Beginn der Ermittlungen ist er in den Fall involviert.  © Marcel Kusch/dpa

Neben Biesenbach sind auch sein Staatssekretär und zwei weitere Mitarbeiter seines Ministeriums als Zeugen geladen.

Amad A. war 2018 unschuldig inhaftiert worden und nach einem Brand in seiner Zelle, den er wohl selbst gelegt hatte, gestorben.

Der Haftbefehl, der ihn hinter Gitter gebracht hatte, galt aber nicht ihm, sondern einem Schwarzen aus dem westafrikanischen Mali, der dem Syrer überhaupt nicht ähnlich sah.

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Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Fall wegen Freiheitsberaubung ermittelt, die Ermittlungen aber später eingestellt.

Update, 21. Juni, 17.54 Uhr: NRW-Justizminister räumt Fehlinfos im Fall Amad A. ein

Bepackt mit einem dicken Aktenordner kam Peter Biesenbach (73) am Montag zu seiner Zeugenaussage.
Bepackt mit einem dicken Aktenordner kam Peter Biesenbach (73) am Montag zu seiner Zeugenaussage.  © David Young/dpa

Biesenbach hat eingeräumt, im Fall Amad A. den Landtag zweimal falsch unterrichtet zu haben. Beide Male hätten sich die Informationen aber erst im Nachhinein als falsch herausgestellt, sagte Biesenbach am Montag als Zeuge im Untersuchungsausschuss zum Tod des jungen Syrers.

Einmal sei es seine Mitteilung gewesen, Amad A. habe in seiner brennenden Zelle die Meldetaste nicht gedrückt. Später habe sich anhand von Aufzeichnungen gezeigt, dass die Taste doch gedrückt worden sei. Er habe die Abgeordneten immer möglichst rasch unterrichten wollen und das Risiko in Kauf genommen, dass Informationen sich im Nachhinein anders darstellen. Er habe sein Verhalten inzwischen geändert.

Als Konsequenz aus dem Fall Amad A. habe er die sogenannte Manteuffel-Kommission ins Leben gerufen, um den Strafvollzug zu überprüfen und etwaige Mängel abzustellen, sodass eine Wiederholung ausgeschlossen sei, sagte Biesenbach.

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So werde inzwischen, wenn ein Gefangener behaupte, nicht der Gesuchte zu sein, dessen Identität erneut überprüft. Die Anstaltsleiter seien angewiesen, sicherzustellen, dass solchen Hinweisen sorgfältig nachgegangen werde. Außerdem sei man dabei, alle Zellen mit schwer brennbaren Matratzen auszustatten.

Zudem sei man sehr bemüht, die Versorgung psychisch kranker Gefangener zu verbessern. Der Anteil psychisch auffälliger Strafgefangener habe sich massiv erhöht.

Auf die Frage, ob er im Fall Amad A. Fehler in seinem Verantwortungsbereich sehe, wich Biesenbach aus: Dies sei eine Bewertung, die der Untersuchungsausschuss zu treffen habe. Er habe den Vater des Syrers Amad A. damals zu einem Gespräch ins Ministerium eingeladen, das mehr als eine Stunde gedauert habe, berichtete Biesenbach. "Das war kein leichtes Gespräch. Er hat seinen Sohn verloren durch Umstände, die nicht zu rechtfertigen sind."

Eine Richterin habe im Ministerium alles daran gesetzt, der Mutter von Amad A. die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, um an der Beerdigung ihres Sohnes teilnehmen zu können. Er sei sehr froh, dass dies gelungen sei. Das Land habe die Reise- und Beerdigungskosten übernommen.

Auf Kritik der Opposition, dass er sich für den Fall als Minister nicht öffentlich entschuldigt habe, entgegnete Biesenbach, dies sei ihm zu banal. "Seit diesem Ereignis kümmere ich mich intensiv darum, dass so etwas nicht wieder vorkommt", sagte Biesenbach. Nur so könne man Vertrauen wieder herstellen.

Titelfoto: Marcel Kusch/dpa

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