Deniz Yücel in Türkei wegen PKK-Propaganda verurteilt!

Köln/Istanbul (Türkei) - Ein Gericht in Istanbul hat den "Welt"-Journalisten Deniz Yücel (46) wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu mehr als zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Yücel bei dem Prozess nicht anwesend.

Deniz Yücel, deutsch-türkischer Journalist und Publizist, wurde in Abwesenheit in der Türkei verurteilt.
Deniz Yücel, deutsch-türkischer Journalist und Publizist, wurde in Abwesenheit in der Türkei verurteilt.  © Christoph Soeder/dpa

Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei Yücel freigesprochen worden, sagte sein Anwalt, Veysel Ok, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Die Staatsanwaltschaft forderte eine Verurteilung wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und Volksverhetzung. 

Darauf stehen bis zu 16 Jahre Haft. 

Für den Vorwurf der Terrorpropaganda für die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verlangte die Staatsanwaltschaft schon im Februar Freispruch.

Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. 

Monatelang saß er in Einzelhaft. Wie erst im Mai vergangenen Jahres bekannt wurde, war Yücel in seiner Haftzeit misshandelt worden.

Weitere deutsche Staatsbürger wurden festgenommen

Das türkische Verfassungsgericht hatte Yücels U-Haft vor rund einem für rechtswidrig erklärt.
Das türkische Verfassungsgericht hatte Yücels U-Haft vor rund einem für rechtswidrig erklärt.  © Swen Pförtner/dpa

Als Belege für die Anschuldigungen gegen Yücel führte die Staatsanwaltschaft unter anderem Artikel auf, die Yücel in seiner Zeit als Türkei-Korrespondent in der "Welt" veröffentlicht hatte. 

Darunter ist etwa ein Interview mit dem Kommandeur der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Cemil Bayik. Die Staatsanwaltschaft wirft Yücel in dem Zusammenhang vor, die PKK als "legitime und politische Organisation" darzustellen.

Das türkische Verfassungsgericht hatte Yücels Untersuchungshaft vor rund einem Jahr für rechtswidrig erklärt. 

Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit seien verletzt worden, entschied das Gericht damals.

Yücels Anwalt Ok kritisierte am letzten Verhandlungstag im Juni, dass die Staatsanwaltschaft nicht auf das Urteil des Verfassungsgerichts eingegangen sei. Sie habe das Urteil "entweder wissentlich ignoriert oder es ist ihr nicht bekannt", sagte Ok. Man habe es mit einer "juristischen Katastrophe" zu tun.

Die Festnahme deutscher Staatsbürger hatte 2017 zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Die prominentesten Inhaftierten waren neben Yücel die deutsche Journalistin Mesale Tolu und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Sie alle durften inzwischen ausreisen. 

Steudtner wurde mittlerweile freigesprochen, der Prozess gegen Tolu wird im Februar fortgesetzt.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben sich inzwischen wieder verbessert. Allerdings kritisiert Ankara, dass die Türkei derzeit als Corona-Risiko-Gebiet eingestuft wird und noch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gilt. Die türkische Regierung fordert die Aufhebung.

Titelfoto: Christoph Soeder/dpa

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