Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage: Kommen jetzt Diesel-Fahrverbote in Kiel?

Kiel - Der Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel muss überarbeitet werden werden.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat am späten Mittwochabend entschieden. (Archivbild)
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat am späten Mittwochabend entschieden. (Archivbild)  © Markus Scholz/dpa

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig hat am späten Mittwochabend der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Landesumweltministerium stattgegeben, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. 

Demnach verurteilte der Senat das Ministerium, den aktuell geltenden Luftreinhalteplan für Kiel unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu ändern.

Kernpunkt des nach stundenlanger Beratung verkündeten Urteils ist es, dass das Ministerium auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse bisher nicht davon ausgehen darf, dass die von der Stadt geplanten Luftfilteranlagen die erforderliche Reduzierung von Stickstoffdioxid bewirken können. 

Die Revision wurde zugelassen. Ausführlichere Informationen sollten im Laufes des Donnerstags mitgeteilt werden.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte auf schärfere Maßnahmen gegen die Belastung der Atemluft mit Stickstoffdioxid gedrungen. Sie verlangt eine Fortschreibung des geltenden Luftreinhalteplans und setzt auf Fahrverbote. 

Die Organisation machte in der Verhandlung geltend, dass der gesetzlich vorgeschriebene Jahresmittelwert bei Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter in Kiel seit Jahren deutlich überschritten werde. Die Umwelthilfe fordert unter anderem ein Fahrverbots für ältere Diesel-Kraftfahrzeuge.

Luftfilteranlagen an belasteter Hauptstraße geplant

In solchen Containern sind Luftfilter eingebaut, mit denen Kiel die Stadt sauber halten will. (Archivbild)
In solchen Containern sind Luftfilter eingebaut, mit denen Kiel die Stadt sauber halten will. (Archivbild)  © Carsten Rehder/dpa

Das Ministerium sowie die Stadt Kiel hatten beantragt, die Klage abzulehnen. Die Verhandlungen über die komplexe Materie hatten sich am Mittwoch mehrere Stunden hingezogen, auch die anschließende Beratung des Senats dauerte mehrere Stunden.

Der neue Kieler Luftreinhalteplan ist seit Januar in Kraft. Zu den Hauptmaßnahmen gehören bis zu acht Luftfilteranlagen an dem besonders belasteten 190 Meter langen Straßenabschnitt am Theodor-Heuss-Ring, die von Oktober an im Einsatz sein sollen. 

Dadurch sollen die Schadstoffgrenzwerte an der vielbefahrenen Verkehrsachse künftig eingehalten werden. Sollte der Jahresmittelwert über dem Grenzwert bleiben, kommt in einer zweiten Stufe ein Fahrverbot. 

Es gilt dann für Diesel-Pkw Euro 1 bis 5 auf dem Abschnitt des Theodor-Heuss-Rings zwischen Lübscher Baum und Waldwiesenkreisel in Fahrtrichtung Westen.

Mit dem Einsatz von Luftfilteranlagen ist die Umwelthilfe aus verschiedenen Gründen nicht einverstanden. Sie zweifelt unter anderem an, dass die errechneten Werte für eine Reduzierung der Schadstoffe zu erreichen sind. 

Kiel bundesweit auf Platz 4 der belasteten Städte

Ein weiteres Gutachten, das von Ministerium und Stadt während der Verhandlung kurz eingeführt wurde, räumt Kritikpunkte in Teilen zwar aus. Jedoch lag es bei Erstellung des Luftreinhalteplans noch nicht vor.

Nach Angaben von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) während der Verhandlung ist die Stickoxidbelastung am Theodor-Heuss-Ring im vergangenen halben Jahr im Durchschnitt unter dem Grenzwert geblieben. Demnach ergab sich ein Mittelwert von 37,8 Mikrogramm je Kubikmeter Luft, bei einem Grenzwert von 40 Mikrogramm. Er geht davon aus, das der Grenzwert 2020 eingehalten wird.

In der Tabelle der am meisten mit Stickstoffdioxid belasteten deutschen Städte lag Kiel 2018 auf dem vierten Platz - hinter Stuttgart, Darmstadt und München.

Titelfoto: Carsten Rehder/dpa

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