BGH urteilt: Das gilt künftig für klagende Wohnungs-Eigentümer!

Karlsruhe - Auf dieses Urteil dürften etliche Wohnungseigentümer gespannt warten: Der Bundesgerichtshof (BGH) will am Freitag (9 Uhr) verkünden, welche Rechtswege sie nach einer Gesetzesreform haben (Az. V ZR 299/19).

Auf das Urteil des Bundesgerichtshofs dürften zahlreiche Wohnungseigentümer gespannt warten.
Auf das Urteil des Bundesgerichtshofs dürften zahlreiche Wohnungseigentümer gespannt warten.  © Uli Deck/dpa

Eine umfassende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes aus dem Jahr 1951 war zum 1. Dezember 2020 in Kraft getreten.

Unter anderem kann eine Eigentümergemeinschaft nun nur noch als Ganze gemeinsame Rechte einklagen. Einzelne Eigentümer dürfen solche Ansprüche nicht mehr durchsetzen.

Damit stellt sich die Frage, was mit laufenden Verfahren einzelner Wohnungseigentümer ist.

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Für den Übergang gibt es keine Regelungen. Streng genommen gilt das neue Recht also auch für längst eingereichte Klagen. Wie viele solcher Verfahren auf der Kippe stehen, ist unklar.

Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe haben sich einen Nachbarschaftsstreit aus Mannheim als Musterfall gewählt.

Der Mann aus Mannheim streitet mit seinen Nachbarn wegen vier Zypressen, die dicht an der Grundstücksgrenze stehen und immer größer werden.

Er will, dass sie gefällt werden. In den Vorinstanzen war seine Klage erfolgreich, und auch die BGH-Richter schienen ihn bei der Verhandlung Ende März prinzipiell im Recht zu sehen.

Diese Lösung wäre denkbar

Das Problem ist allein das reformierte Gesetz - denn der Mann bildet mit einer weiteren Person eine Eigentümergemeinschaft, hat aber allein geklagt.

Bei der Verhandlung deutete sich eine mögliche Lösung an: Denkbar wäre, dass der BGH Klägern erlaubt, ihre Prozesse weiterzuführen - solange die Eigentümergemeinschaft nicht aktiv einschreitet.

Das wäre für die Betroffenen deutlich einfacher, als wenn sie sich nachträglich um einen Beschluss der Gemeinschaft bemühen müssten.

Update: 9.30 Uhr

Wohnungseigentümer können Prozesse fortführen

Einzelne Wohnungseigentümer können trotz einer Gesetzesreform Prozesse fortführen, auch wenn sie Mitglied einer Eigentümergemeinschaft sind.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe entschieden und damit eine wichtige Rechtsfrage für viele Betroffene geklärt (Az. V ZR 299/19).

Der fünfte Zivilsenat kam zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber nicht beabsichtigt habe, dass zahlreiche Prozesse nutzlos gewesen seien und nun viel Aufwand entstünde, sollten alle noch einmal aufgerollt werden.

Daher entschieden sie, dass die Kläger ihre Prozesse weiterführen können - solange die Eigentümergemeinschaft nicht aktiv einschreitet und dies schriftlich dem jeweiligen Gericht mitteilt.

Titelfoto: Uli Deck/dpa

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