Dieselskandal: BGH beschäftigt sich heute mit Schadenersatz-Klagen von VW-Aktionären

Karlsruhe - Im Dieselskandal gibt es auch VW-Aktionäre, die den Autozulieferer Bosch auf Schadenersatz verklagt haben - am Dienstag (10 Uhr) verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) zum ersten Mal solche Fälle.

Am Dienstag verhandelt der BGH in Karlsruhe. (Archiv)
Am Dienstag verhandelt der BGH in Karlsruhe. (Archiv)  © Uli Deck/dpa

Bosch hatte Volkswagen die Motorsteuerungssoftware geliefert, die bei der Manipulation der Abgaswerte zum Einsatz kam.

Die klagenden Anleger hatten Verluste gemacht, als VW-Aktien massiv an Wert verloren.

Sie sind der Ansicht, Volkswagen hätte den Kapitalmarkt früher informieren müssen. Bosch werfen sie Beihilfe vor und verlangen Schadenersatz.

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In allen neun Fällen, mit denen sich nun der BGH befasst, hatten die Stuttgarter Gerichte die Klagen abgewiesen.

Dabei ließen sie offen, ob VW ein Kapitalmarktdelikt begangen hat. Bosch war nach ihrer Auffassung aber nicht in einem Maße verstrickt, das den Vorwurf der Beihilfe rechtfertigen würde.

Das letzte Wort haben nun die Karlsruher Richterinnen und Richter. Ob es schon ein Urteil gibt, ist offen. (Az. II ZR 152/20 u.a.)

Update, 15.30 Uhr: Kein Schadenersatz für VW-Anleger

Anleger, deren Volkswagen-Aktien beim Auffliegen des Dieselskandals an Wert verloren, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Zulieferer Bosch.

Von einer Beihilfe sei hier nicht auszugehen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag. Die Entscheidung bezieht sich rein auf Aktionärsklagen gegen Bosch. Der Technologiekonzern hatte die Motorsteuerungssoftware geliefert, die bei der Manipulation der Abgaswerte in Millionen Diesel-Fahrzeugen zum Einsatz kam. (Az. II ZR 152/20 u.a.)

Am Oberlandesgericht Braunschweig läuft seit September 2018 ein milliardenschweres Musterverfahren nach Tausenden Anlegerklagen direkt gegen VW. Dafür lasse sich aus dem BGH-Urteil nichts ableiten, sagte der Vorsitzende Richter Ingo Drescher.

Bei den Anlegerklagen geht es um die Frage, ob VW den Kapitalmarkt früher über den Einsatz einer unzulässigen Abgastechnik hätte informieren müssen.

Titelfoto: Uli Deck/dpa

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