Dieselskandal: Klagenden Leasing-Kunden bekommen keinen Schadenersatz!

Karlsruhe - Im VW-Dieselskandal entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (11 Uhr), ob auch klagenden Leasing-Kunden Schadenersatz zusteht.

Der Bundesgerichtshof entscheidet am Donnerstag, ob auch klagenden Leasing-Kunden Schadenersatz zusteht. (Archiv)
Der Bundesgerichtshof entscheidet am Donnerstag, ob auch klagenden Leasing-Kunden Schadenersatz zusteht. (Archiv)  © Uli Deck/dpa

Das Urteil ist laut Volkswagen maßgeblich für eine vierstellige Zahl laufender Verfahren.

In dem Fall aus Baden-Württemberg geht es um einen Audi mit dem Skandalmotor EA189, den der Kläger zunächst vier Jahre lang geleast und dann gekauft hatte.

Der Mann fordert nicht nur den Kaufpreis zurück, sondern auch die zuvor gezahlten Leasingraten.

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Zu gekauften Diesel-Autos gibt es schon etliche Urteile aus Karlsruhe. Prinzipiell gilt, dass VW die Fahrzeuge zurücknehmen und - abzüglich einer Nutzungsentschädigung - den Kaufpreis erstatten muss.

Der Käufer hier hat aber nicht die Konzernmutter VW, sondern die Tochter Audi verklagt. Solche Klagen haben schlechtere Chancen.

Der Motor EA189 mit der illegalen Abgastechnik wurde auch bei Audi eingesetzt, aber bei VW entwickelt. (Az. VII ZR 192/20)

Update, 11.53 Uhr: Es gibt keinen Schadenersatz

Diesel-Kläger, die ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Auto geleast haben, bekommen nicht die geleisteten Raten zurück.

Anders als beim Autokauf gibt es hier keinen Anlass für Schadenersatz, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied.

Beim Leasing erwerbe man das Recht, ein Auto für eine bestimmte Zeit zu fahren. Sei die Nutzung über die vereinbarte Dauer uneingeschränkt möglich gewesen, habe der Kunde den Vorteil, für den er bezahlt habe, voll realisieren können. Eine Ausnahme ist für den BGH höchstens denkbar, wenn von vornherein die spätere Übernahme des Autos vereinbart wurde. Über diese Konstellation war aber nicht zu entscheiden. (Az. VII ZR 192/20)

Der Kläger bekommt aber noch einmal die Möglichkeit, dazu am Stuttgarter Oberlandesgericht Konkreteres vorzutragen. Der Motor EA189 mit der illegalen Abgastechnik wurde auch bei Audi eingesetzt, aber bei VW entwickelt.

Titelfoto: Uli Deck/dpa

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