Ist ein Staatstrojaner rechtens? Heute entscheiden die Karlsruher Richter!

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet an diesem Mittwoch über die Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Polizeigesetzes.

Am Mittwoch befassen sich die Richter des BVG mit dem baden-württembergischen Polizeigesetz. (Archiv)
Am Mittwoch befassen sich die Richter des BVG mit dem baden-württembergischen Polizeigesetz. (Archiv)  © Sebastian Gollnow/dpa

Im Kern geht es dabei um die Frage, ob staatliche Stellen IT-Sicherheitslücken geheim halten dürfen, um sie für sich zu nutzen (AZ: 1 BvR 2771/18).

Gegen die Regelung zu sogenannten Staatstrojanern haben auf Initiative der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mehrere Beschwerdeführer geklagt, darunter der Chaos Computer Club Stuttgart.

"Wir hoffen auf ein Grundsatzurteil, das die IT-Sicherheit in Deutschland stärkt: Staatliche Stellen sollten unserer Auffassung nach dazu verpflichtet werden, Sicherheitslücken an die Hersteller zu melden, statt sie geheim zu halten", sagte GFF-Vorsitzender Ulf Buermeyer.

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Die aktuellen Enthüllungen rund um die Pegasus-Software des Herstellers NSO zeigten, dass auch autoritäre Staaten Sicherheitslücken nutzten, um Journalisten und Menschenrechtsaktivisten auszuspähen.

"Es ist unverantwortlich, das deutsche Behörden sie horten, um eigene Staatstrojaner einsetzen zu können", so der GFF-Chef.

Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa

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