Klimaaktivist wegen Hausfriedensbruch am Großkraftwerk vor Gericht

Mannheim - Für eine Protestaktion am Mannheimer Großkraftwerk im vergangenen Sommer wird ein Mann am Montag (10.30 Uhr) vor dem Amtsgericht zur Rechenschaft gezogen.

Der Block 9 des Großkraftwerkes Mannheim ist am Rhein vor weiteren Kraftwerksblöcken zu sehen. Für eine Protestaktion am Mannheimer Großkraftwerk im vergangenen Sommer wird ein Mann zur Rechenschaft gezogen.
Der Block 9 des Großkraftwerkes Mannheim ist am Rhein vor weiteren Kraftwerksblöcken zu sehen. Für eine Protestaktion am Mannheimer Großkraftwerk im vergangenen Sommer wird ein Mann zur Rechenschaft gezogen.  © Uwe Anspach/dpa

Er muss sich unter anderem wegen Hausfriedensbruchs verantworten. Ferner legt die Staatsanwaltschaft ihm nach Gerichtsangaben zur Last, eine Nähnadel absichtlich mit der Spitze nach außen in seinen Hosenbund gesteckt zu haben, um einen Polizisten bei einer Durchsuchung zu verletzen.

Der 22-Jährige soll an einem Samstagmorgen Anfang August 2020 mit vier weiteren Klimaschützern maskiert in das umzäunte Gelände des Steinkohlekraftwerks eingedrungen und auf das etwa 20 Meter hohe Dach eines Kohleförderbandes geklettert sein.

Die Aktivisten hatten damals mitgeteilt, auf die "desaströsen Folgen" der Steinkohle-Verstromung aufmerksam machen zu wollen. Das Kraftwerk trage dazu bei, Lebens- und Einkommensgrundlage von Menschen in Kolumbien und Russland zu gefährden. Aktivisten hatten den Betrieb des Meilers immer wieder kritisiert und das Großkraftwerk als "Klimakiller" bezeichnet.

Der Betreiber schaltete das Förderband während der Protestaktion ab. Spezialkräfte nahmen die Aktivisten nach etwa fünf Stunden fest. Dass nur ein Mann angeklagt ist, liegt laut einem Gerichtssprecher daran, dass die anderen Vier bislang nicht ermittelt worden seien.

Die Staatsanwaltschaft erläuterte, dass sie unter anderem ihre Finger mit Klebstoff so präpariert gehabt hätten, dass keine Fingerabdrücke genommen werden konnten.

Untersuchungshaft sei aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht verhängt worden, sodass die Verfahren eingestellt wurden. "Eine Wiederaufnahme ist aber jederzeit möglich."

Update, 14.38 Uhr: Klimaschützer macht Notstand bei Aktion am Großkraftwerk geltend

Der angeklagte Klimaaktivist (r) trifft im Verhandlungssaal des Amtsgerichts seinen Verteidiger Günter Urbanczyk. Er soll zusammen mit vier weiteren Klimaaktivisten im Rahmen der Aktionstage "Aufstand mit Abstand“ maskiert in das umzäunte Gelände des Steinkohlekraftwerks Mannheim eingedrungen und dort auf die Einhausung eines Kohleförderbandes geklettert sein.
Der angeklagte Klimaaktivist (r) trifft im Verhandlungssaal des Amtsgerichts seinen Verteidiger Günter Urbanczyk. Er soll zusammen mit vier weiteren Klimaaktivisten im Rahmen der Aktionstage "Aufstand mit Abstand“ maskiert in das umzäunte Gelände des Steinkohlekraftwerks Mannheim eingedrungen und dort auf die Einhausung eines Kohleförderbandes geklettert sein.  © Uwe Anspach/dpa

Begleitet von einem Dutzend Unterstützer vor dem Mannheimer Amtsgericht bestritt der 21-Jährige die Anklagepunkte nicht, darunter Hausfriedensbruch. Vielmehr machte der Physikstudent den rechtfertigenden Notstand geltend.

Er verwies auf den entsprechenden Artikel des Strafgesetzbuchs; nach diesem kann unter gewissen Bedingungen eine Tat nicht rechtswidrig sein, wenn sie eine Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre und Eigentum abwenden soll. Es sei deshalb rechtens, sich als Bürger der Klimazerstörung entgegenzustellen, so der Student, auch in Form von Blockadeaktionen wie der Besetzung des GKM im August 2020.

In einem langen Vortrag beschrieb der Kapitalismuskritiker verheerende Umweltschäden, Ausbeutung und Ströme von Klimaflüchtlingen als Folge der Kohlegewinnung. Das GKM sei mit 0,2 Prozent am globalen Treibhausgasausstoß beteiligt (2017). "Für mich bleibt nur der Weg des zivilen Ungehorsams", resümierte der Angeklagte.

Das GKM sieht sich hingegen dank moderner Technologie als Partner der Energiewende, auf den für die Versorgungssicherheit nicht verzichtet werden könne.

Dem Aktivisten wird überdies versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er habe eine Nähnadel so an seinem Hosenbund angebracht, dass sie bei einer Durchsuchung einen Polizisten hätte verletzen können. Der Student gab an, er habe die Nadel mitgenommen, um die Haut seiner Fingerkuppen zu zerstören und damit einen Fingerabdruck zu vereiteln. Zudem ist er auch angeklagt, weil er mit Schal, bemaltem Gesicht und Sturmhaube gegen das Vermummungsverbot verstoßen habe.

Der Betreiber schaltete das Förderband während der Protestaktion ab. Spezialkräfte nahmen die Aktivisten nach etwa fünf Stunden fest. Die zwei Männer und drei Frauen hatten ihre Finger und Handflächen mit Sekundenkleber präpariert, so dass vier aus dem Gewahrsam entlassen wurden, ohne dass sie identifiziert wurden. Bei dem Freiburger Studenten brachte eine Aufnahme seiner Hände im Abgleich mit Daten des Landeskriminalamtes einen Treffer.

Bei seinen vier Mitstreitern sind die Verfahren eingestellt worden.

Update, 17.40 Uhr: Klimaschützer zu Geldstrafe verurteilt

Der Klimaschützer ist für seine Protestaktion zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Mannheim sah es am Montag als erwiesen an, dass der 21-Jährige im August des vergangenen Jahres auf das Dach eines Kohleförderbands geklettert ist und damit Hausfriedensbruch begangen hat.

Dafür und wegen versuchter Körperverletzung und Verstoß gegen das Vermummungsverbot muss der Physikstudent 65 Tagessätze von 5 Euro sowie die Gerichtskosten zahlen. Er kann dagegen aber noch Rechtsmittel einlegen.

Sein Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert, die Staatsanwaltschaft auf 100 Tagessätze.

Titelfoto: Uwe Anspach/dpa

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