Frau will nach Schlaganfall weniger GEZ zahlen: Gericht weist Berufung ab

Stuttgart - Zwischenrufe oder andere Lautäußerungen von behinderten Menschen bei Kulturveranstaltungen dürfen nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg nicht zum Ausschluss dieser Menschen führen.

Die Rundfunkgebühr, umgangssprachlich auch GEZ genannt, kann für Menschen mit Behinderungen ermäßigt werden. (Symbolbild)
Die Rundfunkgebühr, umgangssprachlich auch GEZ genannt, kann für Menschen mit Behinderungen ermäßigt werden. (Symbolbild)  © Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa

Krankheitsbedingte Störungen von behinderten Menschen auf öffentlichen Veranstaltungen seien grundsätzlich hinzunehmen, um einer Diskriminierung entgegenzuwirken, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts am Dienstag.

Das Gericht wies die Berufung einer schwerbehinderten Frau aus Vaihingen Enz (Kreis Ludwigsburg) ab, die sich eine Ermäßigung der Rundfunkgebühren erstreiten wollte.

Die 48-Jährige hat einen Schlaganfall erlitten und kann seitdem nach eigenen Angaben keine Filme mehr anschauen, ohne sich dabei aggressiv zu verhalten und laut zu schreien.

Seit ihrer Erkrankung identifiziere sie sich so sehr mit den Schauspielern, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit.

Die Frau gab an, deshalb keine Kinos und Theater mehr besuchen zu können.

Für Blinde, Hörgeschädigte und besonders schwer behinderte Menschen, die dauerhaft an Veranstaltungen nicht teilnehmen können, ist eine Ermäßigung der Rundfunkgebühren möglich.

So begründet das Gericht seine Entscheidung

Nach Auffassung des Landessozialgerichts muss es dabei aber um die Verfassung dieser Menschen und nicht um die Befindlichkeiten anderer gehen: Die Gebührenermäßigung dürfe nicht zuerkannt werden, um besonderen Empfindlichkeiten der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen und damit Behinderte wegzuschließen und gerade ihre Teilhabe zu verhindern, hieß es in der Mitteilung vom Dienstag.

Die Rundfunkgebührenermäßigung stehe behinderten Menschen nicht allein deshalb zu, weil sie die Öffentlichkeit um ihrer Mitmenschen willen mieden.

Die Klägerin ist nach Auffassung des Gerichts mit Rollstuhl und Begleitperson ausreichend mobil, um Veranstaltungen zu besuchen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Titelfoto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa

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