BGH sieht keine Betrugsabsichten beim Daimler-"Thermofenster"

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (9 Uhr) über mehrere Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern gegen Daimler.

Blick auf die Daimler-Zentrale in Stuttgart. (Archiv)
Blick auf die Daimler-Zentrale in Stuttgart. (Archiv)  © Marijan Murat/dpa

In allen vier Fällen geht es um das sogenannte Thermofenster, das bei der Abgasreinigung eine Rolle spielt. Diese wird reduziert, wenn kühlere Temperaturen herrschen.

Nach Darstellung des Stuttgarter Autobauers ist das notwendig, um den Motor zu schützen. Die Kläger sehen darin eine unzulässige Abschalteinrichtung - wie bei VW. (Az. VII ZR 190/20 u. a.)

Ein anderer BGH-Senat hat sich bereits mit dem Thermofenster befasst und mehrfach entschieden, dass der Einsatz der Technik allein nicht sittenwidrig ist.

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Dazu bräuchte es Hinweise auf ein "besonders verwerfliches Verhalten" von Daimler-Verantwortlichen.

In den neuen Fällen behaupten alle vier Kläger, Daimler habe das Thermofenster exakt auf die Prüfbedingungen in Behördentests abgestimmt, um die Grenzwerte einhalten zu können.

Dem Koblenzer Oberlandesgericht, das jeweils Vorinstanz war, waren diese Vorwürfe nicht konkret genug. Ob es am BGH schon ein Urteil gibt, ist offen.

Update, 12.52 Uhr: BGH sieht keine Betrugsabsichten beim Daimler-"Thermofenster"

Auf schwindende Erfolgsaussichten müssen sich jetzt die Diesel-Kläger einstellen, die vom Autobauer Daimler wegen des sogenannten Thermofensters Schadenersatz fordern. Auch ein zweiter Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe machte am Donnerstag sehr deutlich, dass hier bislang - anders als im VW-Abgasskandal - keine Betrugsabsichten erkennbar seien. Damit dürften vier neue "Thermofenster"-Klagen in letzter Instanz abgewiesen werden. Das Urteil sollte um 14 Uhr verkündet werden.

Das Thermofenster sorgt dafür, dass bei kühlen Temperaturen weniger Abgase zur Verbrennung in den Motor zurückgeführt werden. Die Kläger sehen in der Technik, die auch von anderen Herstellern eingesetzt wurde, eine unzulässige Abschalteinrichtung - wie bei VW. Sie behaupten, Daimler habe das Thermofenster auf die Prüfbedingungen in Behördentests abgestimmt, um die Grenzwerte einhalten zu können. Dem Koblenzer Oberlandesgericht, das jeweils Vorinstanz war, waren diese Vorwürfe nicht konkret genug gewesen.

Der VII. Zivilsenat des BGH scheint dies nun genauso zu sehen. Ähnliche Entscheidungen hatte es zuvor schon vom VI. Zivilsenat gegeben.

Titelfoto: Marijan Murat/dpa

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