Beleidigung und Volksverhetzung? Claudia Roth unter Opfern, Polizist verurteilt

Von Ulf Vogler

Augsburg - Wegen Volksverhetzung und Beleidigung musste sich am Donnerstag ein Polizist in Bayern vor dem Augsburger Amtsgericht verantworten.

Wegen Volksverhetzung und Beleidigung muss sich ein Polizist in Bayern vor dem Augsburger Amtsgericht verantworten. (Symbolbild)
Wegen Volksverhetzung und Beleidigung muss sich ein Polizist in Bayern vor dem Augsburger Amtsgericht verantworten. (Symbolbild)  © picture alliance/Daniel Karmann/dpa

Der Beamte soll auf seinem öffentlichen Facebook-Profil mit Texten und Bildern seine Missachtung über Politikerinnen und Politiker geäußert haben.

Zu den Opfern zählt nach den Ermittlungen auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (66, Grüne). Die Politikerin ist allerdings nicht als Zeugin in dem entsprechenden Verfahren geladen.

Sie sei im Mai 2020 von der Polizei informiert worden und habe daraufhin Strafantrag gestellt, sagte Roth. "Ein Polizist, der im Netz Hass verbreitet und die Würde und Persönlichkeitsrechte von anderen verletzt, muss sich vor dem Gesetz verantworten", erklärte die Abgeordnete.

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Auch soll der Mann zum Hass gegen Asylsuchende, Muslime und Schwarze aufgestachelt haben.

Er ist deshalb wegen Beleidigung in sechs Fällen, Volksverhetzung in 26 Fällen und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt. Der 53-Jährige ist nach Angaben des Augsburger Polizeipräsidiums inzwischen bereits seit Ende des Jahres 2019 vorläufig suspendiert.

Das dienstrechtliche Verfahren gegen ihn wird wie üblich erst nach Abschluss des Strafverfahrens fortgeführt.

Zu den Opfern des Polizisten zählt nach den Ermittlungen auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (66, Grüne).
Zu den Opfern des Polizisten zählt nach den Ermittlungen auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (66, Grüne).  © Tobias Hase/dpa

Update 11.15 Uhr: Staatsanwalt fordert Bewährungsstrafe für Polizist

Der Augsburger Polizist soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt werden.

Das forderte der Ankläger am Donnerstag in einem Prozess vor dem Amtsgericht in Augsburg.

Der Verteidiger des Beamten verlangte hingegen einen Freispruch. Die auf dem öffentlichen Facebook-Profil des Beamten veröffentlichten Texte und Bilder seien nicht strafbar. Auch beleidigende Beiträge könnten zulässig sein, wenn sie in einem Sachbezug stünden, meinte der Rechtsanwalt. Das Urteil soll noch am Donnerstag fallen.

Der Augsburger Polizist (53, r.) wurde am Donnerstagmittag verurteilt.
Der Augsburger Polizist (53, r.) wurde am Donnerstagmittag verurteilt.  © Stefan Puchner/dpa

Update 12.15 Uhr: Geldstrafe wegen Beleidigung von Grünen-Politikerin Claudia Roth

Wegen Beleidigung der Grünen-Politikerin Roth ist der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 4400 Euro verurteilt worden.

Der Beamte hatte auf seinem öffentlich sichtbaren Facebook-Profil das Gesicht der Grünen-Politikerin mit einem Pferdehintern verglichen. "Das geht zu weit", entschied Richterin Rita Greser. Der 53 Jahre alte Polizeioberkommissar war allerdings noch wegen zahlreicher weiterer Fälle vor dem Amtsgericht angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft hatte in der Anklage sechs Fälle der Beleidigung, Volksverhetzung in 26 Fällen sowie auch einmal das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Zusammenhang mit einer Hakenkreuzdarstellung aufgelistet. In allen weiteren Fällen wurde der Beamte freigesprochen.

Sein Verteidiger und auch die Richterin betonten, dass etliche Text- und Bildposts geschmacklos seien, aber nicht strafbar. Der Anwalt hatte einen vollständigen Freispruch verlangt und kündigte Rechtsmittel an.

Titelfoto: Montage: picture alliance/Daniel Karmann/dpa, Tobias Hase/dpa

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