Richterin macht kleinen Fehler, der hat große Folgen für einen Drogenprozess

Augsburg - Wegen eines kleinen Formfehlers muss am Augsburger Landgericht ein umfangreicher Drogenprozess neu aufgerollt werden.

Weil eine Richterin eine Unterschrift vergessen hat, wurde der Schuldspruch vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe kassiert. (Symbolbild)
Weil eine Richterin eine Unterschrift vergessen hat, wurde der Schuldspruch vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe kassiert. (Symbolbild)  © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Weil die Richterin eine Unterschrift vergessen hat, wurde der Schuldspruch für den Angeklagten vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe kassiert.

Eine andere Strafkammer müsse nun in Augsburg neu verhandeln, teilte der BGH am Dienstag mit. Zuvor hatte die Augsburger Allgemeine über die entsprechende BGH-Entscheidung berichtet.

Das Landgericht hatte den Angeklagten im Juli 2020 nach wochenlanger Verhandlung zu acht Jahren und vier Monaten Gefängnis wegen Drogenhandels und Besitzes von Kinderpornografie verurteilt.

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Die Vorsitzende Richterin wechselte nach dem Prozess an das Oberlandesgericht München, nur die beisitzende Richterin hatte daher das schriftlich vorliegende Urteil unterschrieben.

Die zweite Richterin brachte auch einen korrekten Vermerk an, dass die Kammervorsitzende wegen ihrer Versetzung selbst nicht unterzeichnen könne.

Nach der Strafprozessordnung hätte dieser Vermerk aber noch einmal von der Beisitzenden gesondert unterschrieben sein müssen - diese Unterschrift fehlte.

Urteil "nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vollständig"

Deswegen entschied nun der BGH, dass aufgrund der fehlenden zweiten Unterschrift "das Urteil nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vollständig (...) zu den Akten gelangt" sei.

Ob der Schuldspruch darüber hinaus korrekt war, entschieden die Richter in Karlsruhe nicht.

Titelfoto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

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