Parteispenden-Prozess: Schwere Vorwürfe gegen Regensburger Ex-OB-Kandidaten

Regensburg - Der frühere Regensburger OB-Kandidat der CSU, Christian Schlegl (48), muss sich vor dem Landgericht der oberpfälzischen Stadt im Zusammenhang mit Parteispenden im Kommunalwahlkampf 2014 verantworten.

Der frühere Regensburger OB-Kandidat der CSU, Christian Schlegl (48), muss sich vor dem Landgericht der oberpfälzischen Stadt verantworten.
Der frühere Regensburger OB-Kandidat der CSU, Christian Schlegl (48), muss sich vor dem Landgericht der oberpfälzischen Stadt verantworten.  © Armin Weigel/dpa

Der Prozess beginnt am Donnerstag (9 Uhr), es sind zunächst sechs Verhandlungstage angesetzt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Schlegl Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstöße gegen das Parteiengesetz sowie uneidliche Falschaussage vor.

Schlegl war 2014 gegen den damaligen SPD-Kandidaten Joachim Wolbergs (50) angetreten. In einer Stichwahl hatte dieser das Rennen gemacht.

Bei den Schlegl vorgeworfenen Verstößen gegen das Parteiengesetz handelt es sich um eine Verschleierung von Wahlkampfspenden aus der Immobilienbranche in Höhe von 100.000 Euro anlässlich seiner OB-Kandidatur sowie um eine mutmaßlich ebenfalls verschleierte Übernahme von Wahlkampfausgaben in Höhe von knapp 60.000 Euro durch einen Immobilienkonzern.

Zudem soll Schlegl bei seiner Zeugenaussage im ersten Prozess gegen Wolbergs 2018 eine uneidliche Falschaussage abgelegt haben. Wolbergs musste sich zwei Prozessen stellen. Im Mai 2014 hatte er sein Amt als Oberbürgermeister angetreten, im Juni 2016 waren Ermittlungen gegen ihn öffentlich geworden.

In den zwei Prozessen wurde Wolbergs im Juni 2020 in einem Fall der Bestechlichkeit sowie im Juli 2019 in zwei Fällen der Vorteilsnahme verurteilt. Von zahlreichen weiteren Vorwürfen wurde er freigesprochen.

Titelfoto: Armin Weigel/dpa

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