CDU und FDP sicher: Das war's für den Mietendeckel!

Berlin - Nach einem Urteil in Bayern sehen CDU und FDP den Berliner Mietendeckel am Ende. 

Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner hält den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig.
Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner hält den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig.  © dpa/Michael Kappeler

"Die Länder haben keine Gesetzgebungskompetenz für das Mietrecht. Deshalb ist auch der vermeintliche Mietendeckel in Berlin verfassungswidrig", erklärte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Donnerstag. 

Ähnlich äußerte sich der wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. Das Urteil sei ein wichtiges Signal auch für Berlin.

Der Verfassungsgerichtshof in Bayern wies die Klage der Initiatoren eines Volksbegehrens Mietenstopp auf Zulassung am Donnerstag in München ab

Verfassungsgerichtshof stellt klar: Mietrecht ist Sache des Bundes

In Berlin sind seit 23. Februar Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren.
In Berlin sind seit 23. Februar Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren.  © dpa/zb/Jens Kalaene

Das Mietrecht sei Sache des Bundes, bayerische Volksbegehren sind jedoch nur für Landesgesetze zulässig.

Hinter dem nun gescheiterten Volksbegehren standen maßgeblich der Mieterverein und die SPD. Sie wollten die Mieten in 162 bayerischen Kommunen für sechs Jahre einfrieren.

In Berlin sind seit 23. Februar Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen.

Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an neue, vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten.

Titelfoto: dpa/Michael Kappeler, dpa/zb/Jens Kalaene

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