Gericht beschließt: Neue Fußgängerzone in Friedrichshain ist rechtswidrig!

Von Jutta Schütz

Berlin - Die neue Fußgängerzone in der Krautstraße in Berlin-Friedrichshain ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtswidrig und muss rückgängig gemacht werden.

Das Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg stattgegeben.
Das Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg stattgegeben.  © dpa/ZB/Britta Pedersen

Damit wurde dem Eilantrag einer Hauseigentümerin in der Straße gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg stattgegeben, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Ende April waren die entsprechenden Verkehrszeichen sowie Poller und Absperrungen errichtet worden.

Innerhalb einer Woche nach Rechtskraft des Beschlusses müssten diese nun vorläufig entfernt werden. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Die in der Straßenverkehrsordnung festgelegten Voraussetzungen für das Kennzeichnen einer Fußgängerzone lägen nicht vor, befanden die Verwaltungsrichter.

Es fehle bislang an einer vorausgehenden städteplanerischen Entscheidung. Das entsprechende Verfahren werde derzeit erst vorbereitet.

Titelfoto: dpa/ZB/Britta Pedersen

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