Streit um "Liebig 34": Gericht ordnet erneut Räumung an!

Berlin - Der Streit um das autonome Wohnprojekt "Liebig 34" in Berlin-Friedrichshain wird am Mittwoch (9 Uhr) erneut am Landgericht (für Zivilsachen) verhandelt

Das Landgericht für Zivilsachen Berlin hatte für die Räumung des autonomen Wohnprojekts "Liebig 34" entschieden.
Das Landgericht für Zivilsachen Berlin hatte für die Räumung des autonomen Wohnprojekts "Liebig 34" entschieden.  © DPA

Der Bewohner-Verein akzeptiert das Räumungsurteil von Anfang Juni nicht und hat Einspruch eingelegt. Für den Prozess wurden verstärkte Sicherheitsvorkehrungen angeordnet.

Das Gericht hatte entschieden, dass die Bewohnerinnen das Haus in der Liebigstraße 34 verlassen sollen. Damit wurde der Räumungsklage des Verpächters gegen den Verein stattgegeben, der sich selbst als "anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34" bezeichnet. 

Laut Urteil sollte der Verein auch knapp 20.000 Euro an den Eigentümer zahlen. Zuletzt wurden nach Angaben von Vereinsanwalt Moritz Heusinger keine Nutzungsentgelte gezahlt.

Das Haus gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene in der Stadt. 2018 endete in der "Liebig 34" ein Gewerbemietvertrag, den der Verein mit dem Hausbesitzer abgeschlossen hatte. Dieser hatte den Bewohnerinnen gekündigt. Weil sie nicht ausziehen wollen, klagte er.

Räumungsurteil gegen falschen Bewohner-Verein?

Der Bewohner-Verein akzeptierte das Urteil nicht.
Der Bewohner-Verein akzeptierte das Urteil nicht.  © dpa/Jörg Carstensen

Auf der Internetseite liebig34.blogsport.de war nach dem Urteil vom Juni mitgeteilt worden, in dem Haus sei ein anderer Bewohner-Verein als der verklagte. Somit richte sich das Räumungsurteil an den falschen Verein. Eine Räumung wäre rechtswidrig.

Immer wieder gab es Proteste für den Erhalt des Wohnprojekts, bei denen es teilweise zu Gewalt kam und die Polizei einschritt. Es wurden Ermittlungen wegen Beleidigung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.

Im Februar 2011 war das Eckhaus direkt gegenüber, Liebigstraße 14, mit 2500 Polizisten trotz Blockaden und Barrikaden geräumt worden.

Der Zivilprozess war in das Kriminalgericht verlegt worden, da es zum Prozessauftakt im November zu Tumulten gekommen war.

Update, 10.40 Uhr: Das Landgericht hat erneut die Räumung und Herausgabe des Grundstücks angeordnet. Das Versäumnisurteil von Anfang Juni werde aufrechterhalten, entschied das Gericht nach kurzer mündlicher Verhandlung am Mittwoch. Damit wurde der Einspruch des Bewohner-Vereins abgewiesen. Vereins-Anwalt Moritz Heusinger sagte, er werde dem Verein die Berufung zum Kammergericht empfehlen. Damit dürfte der jahrelange Rechtsstreit weitergehen. Das Urteil ist dem Landgericht zufolge aber vollstreckbar.

Das Gericht vertrat in seinem neuen Urteil die Ansicht, dass - im Gegensatz zur Auffassung des Vereins - kein Wohnraum-Mietrecht anzuwenden sei. Eine gütliche Einigung lehnten beide Seiten ab.

Titelfoto: dpa/Jörg Carstensen

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