Nazi-Tattoos bei Schulfest gezeigt: Lehrer bleibt gefeuert!

Berlin/Potsdam - Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) befasst sich am Dienstag (12.30 Uhr) erneut mit der Kündigung eines Lehrers einer Hennigsdorfer Oberschule.

Der Mann wurde im Berufungsprozess wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vom Landgericht Neuruppin schuldig gesprochen. (Archivbild)
Der Mann wurde im Berufungsprozess wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vom Landgericht Neuruppin schuldig gesprochen. (Archivbild)  © Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Ihm war durch das Land Brandenburg gekündigt worden, weil der Mann auf einem Schulfest am Bernsteinsee (Barnim) im Sommer 2018 rechtsextreme Tätowierungen auf seinem Oberkörper vor Schülern gezeigt hatte.

Der 38-Jährige hatte gegen die Kündigung geklagt und bekam bislang von den Gerichten Recht: Bereits zwei Kündigungen des Landes erklärten die Richter für unwirksam.

Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Neuruppin hatte das Land dann erneut Berufung eingelegt. Der Mann hatte den Wahlspruch der SS "Meine Ehre heißt Treue" sowie den Symbolen "Wolfsangel" und "Schwarze Sonne" tätowiert.

Dreijährige erstochen, um Mutter zu bestrafen: Vater gesteht vor Gericht!
Gerichtsprozesse Berlin Dreijährige erstochen, um Mutter zu bestrafen: Vater gesteht vor Gericht!

Es ist ein juristisches Hin und Her: Nachdem der Fall auf dem Sommerfest bekannt geworden war, kündigte das Land dem 38-Jährigen.

Das Arbeitsgericht Neuruppin erklärte die Kündigung jedoch für unwirksam, da der Personalrat nicht beteiligt wurde. Das LAG bestätigte diese Entscheidung.

Der Mann veränderte inzwischen seine Körperbemalung

Die "schwarze Sonne" ist wichtiges Ersatz- und Erkennungssymbol der rechtsextremen Szene. (Symbolbild)
Die "schwarze Sonne" ist wichtiges Ersatz- und Erkennungssymbol der rechtsextremen Szene. (Symbolbild)  © Caroline Seidel/dpa

Daraufhin kündigte das Land dem Quereinsteiger erneut. Doch auch diese Kündigung kassierte das Neuruppiner Gericht mit der Begründung, dass das Strafverfahren gegen den 38-Jährigen noch nicht abgeschlossen sei und seine fehlende Eignung für den Beruf des Lehrers nicht mit Sicherheit habe festgestellt werden können.

Der Mann hat inzwischen seine Körperbemalung verändert. Das Land ist jedoch der Ansicht, dass dies nicht darauf schließen lasse, dass er sich von den rechten Symbolen distanziere.

Vom Landgericht Neuruppin wurde der 38-Jährige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vergangene Woche zu einer Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro verurteilt.

Der Lehrer selbst bestreitet, eine rechte Gesinnung zu haben. Nach Angaben des Ministeriums war der 38-Jährige seit der ersten Kündigung nicht mehr im Schuldienst tätig.

Update, 16.42 Uhr: Gericht bestätigt Kündigung

Der Lehrer darf nicht mehr an einer Hennigsdorfer Oberschule (Oberhavel) in Brandenburg unterrichten. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hat die Kündigung des 38-Jährigen durch das Land Brandenburg am Dienstag für wirksam erklärt, wie das Gericht mitteilte (8 Sa 1655/20). Die Tätowierungen ließen auf eine
fehlende Eignung als Lehrer schließen, hieß es zur Begründung. Das Gericht ließ die Revision gegen das Berufungsurteil nicht zu.

Titelfoto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Mehr zum Thema Gerichtsprozesse Berlin: