Streit um Corona-Demo: Berliner Polizei zieht vor Oberverwaltungsgericht

Berlin - Die Berliner Polizei akzeptiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Demonstration gegen die Corona-Politik zu erlauben, nicht. Sie legte am Freitagnachmittag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Noch ist ein Verbot der geplanten Anti-Corona-Demo nicht vom Tisch. Die Berliner Polizei legte am Freitagnachmittag offiziell Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. (Symbolfoto)
Noch ist ein Verbot der geplanten Anti-Corona-Demo nicht vom Tisch. Die Berliner Polizei legte am Freitagnachmittag offiziell Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. (Symbolfoto)  © Ralf Hirschberger/dpa

Die Begründung der Polizei werde noch bis 18.30 Uhr nachgereicht, hieß es. Dann erhalten die Veranstalter der Demonstration noch einmal Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme. Voraussichtlich will das OVG noch am (heutigen) Freitagabend seine Entscheidung verkünden.

Sollte das OVG die Aufhebung des Demonstrationsverbots bestätigen und damit den Veranstaltern recht geben, wäre diese Entscheidung rechtskräftig. Die Polizei hätte dann keine Möglichkeit mehr für einen Einspruch.

Würde das OVG hingegen die Entscheidung der ersten Instanz aufheben und der Polizei mit ihrem Verbot recht geben, könnten die Initiatoren der Demonstration kurzfristig noch das Bundesverfassungsgericht als letzte Möglichkeit anrufen.

Die Verbotsverfügung der Polizei für die Demonstration war am Freitagnachmittag vom Verwaltungsgericht gekippt worden. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen des Infektionsschutzes stattfinden, hieß es.

Schon vor der Verkündung des Urteils hatten beide Parteien angekündigt, im Fall einer Niederlage vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen. Querdenken will notfalls sogar das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Titelfoto: Ralf Hirschberger/dpa

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