Top-Verdiener bekommt keine Berlin-Zulage: Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof

Berlin - Manche bekommen den Hals einfach nicht voll: Weil ein Top-Verdiener im Landesdienst die Berlin-Zulage in Höhe von monatlich 150 Euro nicht ausgezahlt bekommt, hat er eine Beschwerde beim Berliner Verfassungsgerichtshof eingelegt.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde eines Landesbeamten wegen nicht gezahlter Berlin-Zulage für unzulässig erklärt. (Symbolfoto)
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde eines Landesbeamten wegen nicht gezahlter Berlin-Zulage für unzulässig erklärt. (Symbolfoto)  © David-Wolfgang Ebener/dpa

Diese hat das Gericht nun aber für unzulässig erklärt.

Der Kläger müsse den Rechtsweg einhalten und sich zunächst an das Verwaltungsgericht wenden, entschieden die höchsten Richter des Landes laut einer Mitteilung vom Mittwoch (VerfGH 12/21).

Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte demnach ein Landesbeamter, der ein besonders hohes Gehalt der Besoldungsstufe A16 bezieht.

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Dass die Berlin-Zulage nur bis zur Besoldungsstufe A13 gezahlt wird, empfindet er als Willkür und Ungleichbehandlung und somit als Verstoß gegen die Verfassung.

Der Beschwerdeführer müsse sich grundsätzlich darauf verweisen lassen, sein Begehren zunächst vor den Verwaltungsgerichten zu verfolgen, entschied der Verfassungsgerichtshof.

Voraussetzungen, unter denen der Verfassungsgerichtshof ausnahmsweise schon vor Ausschöpfung des Rechtswegs entscheiden könne, lägen nicht vor.

Es sei nicht erkennbar, dass dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil drohe. Die Zulage wird seit November 2020 an Landesbeamte und -angestellte gezahlt. Das betrifft etwa 125.000 Beschäftigte.

Titelfoto: David-Wolfgang Ebener/dpa

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