Chemnitz: Bürgerplattform hält an Rathaus-Klage fest

Chemnitz - Die Beziehung zwischen der Bürgerplattform Süd-Ost und der Stadtverwaltung bleibt kompliziert. Zwar bekommen die Akteure wie befürchtet keinen unbekannten Träger vor die Nase gesetzt. Doch vor dem Verwaltungsgericht streiten die beiden Parteien noch immer um die Rolle der Bürgerplattformen (BP).

Andreas Schmieder (39), Koordinator der Bürgerplattform Süd-Ost, und seine Mitstreiter streiten am Verwaltungsgericht Chemnitz mit der Stadt.
Andreas Schmieder (39), Koordinator der Bürgerplattform Süd-Ost, und seine Mitstreiter streiten am Verwaltungsgericht Chemnitz mit der Stadt.  © Sven Gleisberg

Wie frei darf eine BP agieren? Und wann darf sich die Verwaltung einmischen? Diese Fragen sollen vor dem Chemnitzer Verwaltungsgericht geklärt werden. Eine einstweilige Verfügung der BP Süd-Ost wurde bereits abgelehnt.

Einen Teilerfolg gab es trotzdem: "Die Stadt hat argumentiert, dass Bürgerplattformen nicht rechtsfähig sind. Das Gericht ist aber der Ansicht, dass wir es als Institutionen sind", so Koordinator Andreas Schmieder (39). Das Hauptverfahren steht noch aus.

Gegenstand der Klage ist auch der von der Verwaltung geforderte Trägerwechsel. Eine Träger-Suche stehe der Stadt aber nicht zu, da die BP laut Hauptsatzung souverän sei, so Schmieder.

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Immerhin wurde im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens der von der BP Süd-Ost gegründete "Bürger- und Kulturverein Chemnitz Süd-Ost" als neuer Träger anerkannt.

Der Stadtrat muss noch zustimmen.

Titelfoto: Sven Gleisberg

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