Millionenklage! Chemnitz zieht gegen den Freistaat vor Gericht

Chemnitz - Die Stadt will den Freistaat auf über 1,7 Millionen Euro verklagen. So viel kostete Chemnitz ein Rechtsstreit, der laut Verwaltung durch einen mutmaßlichen Erlass des Landes Sachsen ausgelöst wurde.

Auch ein geplantes Rauchverbot in und um Parks wird das Gremium erneut beschäftigen.
Auch ein geplantes Rauchverbot in und um Parks wird das Gremium erneut beschäftigen.  © Kristin Schmidt

In diesem empfahl oder erließ (das wird die Streitfrage sein) das Land höhere Prüfungs-Gebühren für Schlachthöfe. Der ehemalige Fleischerbetrieb Gausepohl klagte gegen die Stadt (sie setzte die Erhöhung um) und gewann.

"Wir haben die Klage gegen den Freistaat schon einmal erhoben, um die Frist zu wahren. Nun muss noch der Stadtrat sein 'Okay' geben", erklärt Ordnungsbürgermeister Miko Runkel (60).

In der Stadtrats-Sitzung am 5. Mai soll auch das Rauch- und Trinkverbot in einem Umkreis von 30 Metern um Freizeitflächen noch einmal auf den Tisch kommen.

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Des Weiteren soll das Gremium eine Rahmenvereinbarung zwischen Stadt und Jugendhilfe absegnen.

Dieser "Vertrag" nimmt die Kitas in die Pflicht, stets für eine maximale Auslastung zu sorgen. Dabei müssen Chemnitzer Kinder Vorrang haben. Außerdem müssen Kitas ein aktuelles pädagogisches Konzept vorlegen.

Der Stadtrat soll sein "Okay" zum Rechtsstreit zwischen Stadt und Freistaat geben.
Der Stadtrat soll sein "Okay" zum Rechtsstreit zwischen Stadt und Freistaat geben.  © Ralph Kunz

Auch die Spielregeln bei der Wahlwerbung will die Stadt schriftlich haben. Die entsprechende Satzung regelt unter anderem, wie lange Wahlplakate hängen dürfen und welche Maximalgröße erlaubt ist.

Titelfoto: Ralph Kunz

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