Illegale Reichsbürger-Krankenkasse gegründet: Verfahren eingestellt

Dresden - Da waren es nur noch drei. Ursprünglich hatte der Staatsanwalt sieben Angeklagten vorgeworfen, eine illegale Reichsbürger-Krankenkasse betrieben zu haben. Vier Verfahren aber stellte der Amtsrichter in Dresden jetzt ein. Diese Beschuldigten müssen lediglich Geldauflagen zahlen. Gegen die anderen drei wird später verhandelt.

Das Verfahren gegen vier von sieben Beschuldigten wurde eingestellt. Gegen die übrigen drei wird später verhandelt.
Das Verfahren gegen vier von sieben Beschuldigten wurde eingestellt. Gegen die übrigen drei wird später verhandelt.  © Norbert Neumann

Der Staatsanwalt warf allen sieben Angeklagten vor, im April 2017 die "Deutsche Gesundheitskasse" (DeGeKa) gegründet haben. Ohne behördliche Genehmigung und ohne jedes Eigenkapital.

Sie warben gut 50 Mitglieder und nahmen rund 8000 Euro Beiträge ein.

Wie berichtet, waren beim Prozess nur vier Beschuldigte erschienen. Im Hochsicherheitsgericht am Hammerweg, wo der Fall verhandelt wurde, saßen nur Doris R. (72), Claudia I. (68) und Michael B. (53) und Roland Z. (68) auf der Anklagebank.

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Der Hauptangeklagte und selbsternannte "Präsidialsenat des Deutschen Reichs" Erhard L. (68) sowie dessen Gattin Kornelia (65) waren gar nicht erst erschienen.

Gegen sie erging ein Sitzungshaftbefehl, damit ihnen demnächst der Prozess gemacht werden kann. Andreas U. (67), Nummer sieben der Anklage, fehlte entschuldigt. Er hat Corona.

Die vier im Gericht Anwesenden gestanden nicht nur. Sie belasteten Erhard L. auch schwer, rechneten schier mit ihm ab. So nannte Michael B. seinen Chef einen "Schaumschläger".

Beschuldigte müssen Geldauflagen zahlen

Claudia I. hatte laut Anklage Briefe an Mitglieder versandt. Das bestritt sie. Sie habe einen Brief an Erhard L. unterschrieben. Diese Unterschrift habe er vermutlich genutzt, um seinerseits Briefe zu versenden. Schon zum Prozessauftakt hatte Doris R. erklärt, dass sich Erhard L. über die Meinungen anderer "immer hinweggesetzt hat."

Die Aufsichtsbehörde war seinerzeit durch Anfragen zur Seriosität der Krankenkasse auf die "DeGeKa" aufmerksam geworden, berichtete eine Mitarbeiterin im Zeugenstand. Bereits im August 2017 erließ die Behörde einen Bescheid, den Geschäftsbetrieb sofort zu beenden. Doch noch bis zum Mai 2018 agierten einige "Versicherungsvertreter" hartnäckig weiter. Sogar das LKA rückte zu Hausdurchsuchungen aus.

Weil der Fall nun schon fünf Jahre zurückliegt, die Schwere der Schuld bei den vier anwesenden Angeklagten nicht sonderlich hoch ist und alle ein Geständnis ablegten, stellte der Richter das Verfahren gegen sie ein. Als Auflage muss Doris R. 1200 Euro, Claudia I. 600 Euro, Michael B. 2500 Euro und Roland Z. 1500 Euro zahlen. ​

Titelfoto: Norbert Neumann

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