Dresden - Die selbsternannte Krankenkasse für Reichsbürger, die "DeGeKa", ist jetzt ein Fall für den Amtsrichter in Dresden. Ab dem heutigen Mittwoch müssen sich die drei Gründer der DeGeKa und vier ihrer Mitstreiter wegen Vergehens nach dem Versicherungsgesetz verantworten. Der Prozess findet am Hochsicherheitsgericht am Hammerweg statt.

Laut Anklage gründete das Ehepaar Erhard (58) und Kornelia L. (65) im April 2017 mit Doris R. (72) die "Deutsche Krankenkasse" – kurz DeGeKa.

Später stiegen in die illegale Krankenkasse noch Roland Z. (68), Claudia I. (58), Michael B. (61) und Andreas U. (57) ein. Die DeGeKa bot für Mitglieder Basistarife für Arztbesuche und Behandlungen sowie Zusatztarife wie Krankentagegeld an.

Allerdings ohne jedes Eigenmittel und schon gar nicht mit behördlicher Genehmigung.

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Die Angeklagten firmierten dabei als Vorstand, Kassenwart oder Aufsichtsrat. Bereits im November 2017 untersagte die Finanzaufsicht BaFin den Geschäftsbetrieb der DeGeKa. Doch nicht alle jetzt angeklagten "Versicherungsvertreter" hörten wirklich sofort auf.

Einige agierten noch bis Mai 2018 weiter. Im Frühjahr 2018 war das LKA zu Hausdurchsuchungen bei der illegalen Kasse ausgerückt. Neben Unterlagen stellten die Fahnder auch Drogen und Waffen sicher.

Laut Anklage warben die Versicherer rund 50 Mitglieder und nahmen 8000 Euro ein. Geplant sind vorerst fünf Prozesstage. Ein Urteil wird Ende September erwartet.