Strafbefehl für Pegida-Bachmann rechtskräftig: Verein zahlt 3000 Euro

Dippoldiswalde/Dresden - Jetzt sind 3000 Euro fällig! Der Strafbefehl für Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann (47, TAG24 berichtete) wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverfahren ist nun komplett rechtskräftig. Eigentlich wollte Bachmann am zuständigen Amtsgericht in Dippoldiswalde um Milde kämpfen. Doch es kam anders.

Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann (47) muss 3000 Euro Strafe zahlen, allerdings nicht aus seiner eigenen Kasse.
Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann (47) muss 3000 Euro Strafe zahlen, allerdings nicht aus seiner eigenen Kasse.  © Sebastian Kahnert/dpa

Der Fall: Nach dem tödlichen Messerangriff auf Daniel H. auf dem Stadtfest in Chemnitz 2018 kursierte plötzlich der Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen, der später entlastet wurde, im Netz. Auch Bachmann hatte das Dokument verbotenerweise veröffentlicht. 

Dafür sollte er per Strafbefehl 3000 Euro zahlen.

Dagegen legte er am zuständigen Amtsgericht Dippoldiswalde Einspruch ein. Aber nicht, weil der Vorwurf falsch wäre, sondern weil ihm die Strafe zu hoch war. Er beschränkte seinen Einspruch daher auf die Rechtsfolgen.

Am Montag beim Pegida-Treffen in Dresden ließ Bachmann dann seine Anhänger abstimmen, ob die Strafsumme aus der Vereinskasse gezahlt werden kann. Das Publikum stimmte zu.

Prompt erreichte Dienstagfrüh das Gericht in Dippoldiswalde die Nachricht, dass der Einspruch gegen den Strafbefehl komplett zurückgezogen wird. Mithin ist die Strafe rechtskräftig, sind die 3000 Euro fällig.

Übrigens: Genau lautet die Strafe 100 Tagessätze zu je 30 Euro. Wird also nicht gezahlt, sind 100 Tage Knast fällig. Um den Haftaufenthalt dürfte Bachmann aber herumkommen, wenn der Verein das Geld überweist.

Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa

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