Weitere Corona-Klagen laufen ins Leere: Verwaltungs-Gericht Dresden knallhart

Dresden - Am Verwaltungsgericht Dresden scheiterten erneut "Corona-Klagen".

Das Verwaltungsgericht Dresden.
Das Verwaltungsgericht Dresden.  © Thomas Türpe

Die Eilanträge richteten sich gegen angeordnete Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Die zuständige 6. Kammer des Gerichtes schmetterte alle ab.

So hatten eine Mutter (56) und deren erwachsene Tochter eine Ausnahmegenehmigung für einen gegenseitigen Osterbesuch gefordert. Das Gericht sollte den Landkreis Meißen, wo die Damen wohnen, verpflichten, solche Genehmigungen zu erteilen. 

Dieses Ansinnen wies die Kammer als unzulässig zurück. Schon weil die Verordnung Sache des Freistaates und nicht des Landkreises ist. Außerdem sei die verfügte Kontaktbeschränkung in der gegenwärtigen Situation verhältnismäßig.

Außerdem hatte eine Blumenhändlerin gegen die Schließung ihres Ladens geklagt. Sie habe die Abläufe in ihrem Geschäft durchaus so einrichten können, dass alle Regeln des Social Distancing eingehalten werden könnten, argumentierte sie.

Stattdessen aber musste die Händlerin ihr Geschäft schließen, Ware vernichten und nun droht ihr die Insolvenz. 

Wirtschaftliche Interessen müssen derzeit zurückstehen

Existenzen stehen vor dem Nichts (Symbolbild).
Existenzen stehen vor dem Nichts (Symbolbild).  © 123RF/dolgachov

Laut Gericht aber ist die angeordnete Schließung von den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes gedeckt. In Anbetracht der derzeitigen Gefahrenlage hätten wirtschaftliche Interessen zurückzustehen.

Ebenfalls gescheitert ist eine bundesweit agierende Handelskette, die in Sachsen ihre Filialen dicht machen musste. Zwar verkaufe sie auch Drogerieartikel, Tierbedarf, Lebensmittel und Getränke, aber, so die Richter, sei das nicht das Hauptsortiment. 

Die Filialen bleiben also weiterhin geschlossen. 

Titelfoto: Thomas Türpe/123RF/dolgachov

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