Dritte Runde Moses Pelham vs. Kraftwerk: Bundesgerichtshof fällt Urteil

Karlsruhe/Frankfurt am Main/Düsseldorf - Im jahrzehntelangen Streit um die Rechte an einem Rhythmus von zwei Sekunden (TAG24 berichtete) verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag um 9.30 Uhr eine wichtige Entscheidung.

Seit über 20 Jahren zieht sich der Rechtsstreit zwischen Moses Pelham (r.) und Kraftwerk mittlerweile hin.
Seit über 20 Jahren zieht sich der Rechtsstreit zwischen Moses Pelham (r.) und Kraftwerk mittlerweile hin.  © Bild-Montage: dpa/EPA/Sandro Compando, dpa/Uli Dec

Der Frankfurter Rapper, Komponist und Produzent Moses Pelham (49) hatte die Sequenz ohne zu fragen aus dem Titel "Metall auf Metall" der Elektropop-Pioniere Kraftwerk aus dem Jahr 1977 kopiert und unter den Song "Nur mir" mit der Sängerin Sabrina Setlur (46) gelegt.

Kraftwerk-Mitbegründer Ralf Hütter (73) sieht sich deshalb um seinen Beat bestohlen.

Der Fall wirft sehr grundsätzliche Fragen zum Verhältnis von Kunstfreiheit und Urheberschutz auf und beschäftigt seit Jahren die höchsten Gerichte.

Der BGH entscheidet nun schon zum dritten Mal. 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, 2019 der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Ob der Streit nun ein für alle Mal geklärt wird, ist offen. Denkbar ist auch, dass das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) neue Fragen klären muss.

Update, 30. April, 17.14 Uhr: BGH verkündet Urteil

Der BGH hat im Streit zwischen Moses Pelham und der Düsseldorfer Band Kraftwerk sein Urteil gefällt.

Dabei beruft sich der Bundesgerichtshof auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof, nach dem es seit der Vereinheitlichung des Urheberrechts in der EU im Jahr 2002 nur noch dann erlaubt ist eine fremde Tonsequenz ohne Rücksprache zu benutzen, wenn diese nicht mehr wiedererkennbar ist.

Die Kraftwerk-Sequenz ist wiedererkennbar, meint nun der BGH. Hier wurden also möglicherweise Rechte verletzt.

Nun ist das Stück "Nur mir" aber bereits im Jahr 1997 entstanden. Damals waren noch die deutschen Vorschriften maßgeblich. Deshalb dürfte Pelham laut BGH das sogenannte Recht auf freie Benutzung zugestanden haben. Voraussetzung wäre, dass er ein "selbständiges Werk" geschaffen hat.

Ob das zutrifft, muss nun abschließend das Oberlandesgericht Hamburg klären. Unbekannt ist auch, ob nach Ende 2002 überhaupt noch Tonträger mit dem Setlur-Song hergestellt wurden.

"Es bleibt uns nichts anderes übrig, als die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen", sagte der Vorsitzende BGH-Richter Thomas Koch.

Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) bewertete das Urteil positiv. Der BGH verfestige die Kriterien, wann Sampling unter die Kunstfreiheit falle und wann nicht, und sorge dadurch für mehr Rechtssicherheit, sagte der Vorstandsvorsitzende Florian Drücke.

Titelfoto: Bild-Montage: dpa/EPA/Sandro Compando, dpa/Uli Dec

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