Krieg der Wetter-App-Anbieter: Kassiert Deutscher Wetterdienst Niederlage vor dem BGH?

Karlsruhe/Offenbach - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (9 Uhr) sein Urteil zur "WarnWetter-App" des Deutschen Wetterdienstes (DWD). 

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.  © dpa/Uli Deck

Der meteorologische Dienst der Bundesrepublik will darin auch allgemeine Vorhersagen kostenlos anbieten - wie Regenradar, Blitzortung oder UV-Strahlung. 

Ein privater Konkurrent hat das mit seiner Klage vorerst unterbunden. Das Bonner Unternehmen WetterOnline fürchtet um Nutzer, wenn der DWD mit Steuergeld eine Gratis-App ohne Werbung am Markt hat. Das eigene Angebot ist in der werbefreien Variante kostenpflichtig.

Wegen des Streits bietet der Wetterdienst seine App in der Vollversion derzeit auch nur gegen Bezahlung an, für einmalig 1,99 Euro. Der DWD mit Sitz in Offenbach ist eine Bundesbehörde. Sein Auftrag ist in einem eigenen Gesetz festgelegt. 

Zu diesen Aufgaben gehört die Herausgabe amtlicher Unwetterwarnungen. (Az. I ZR 126/18)

Urteil gefallen: WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes bleibt kostenpflichtig

Update 14.12 Uhr: Zum Schutz privater Mitbewerber darf der Deutsche Wetterdienst (DWD) in seiner Smartphone-App nur Unwetterwarnungen gratis anbieten. Alle darüber hinausgehenden Vorhersagen und Informationen müssen kostenpflichtig oder werbefinanziert sein. 

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Für die Nutzer ändert sich nichts. Der meteorologische Dienst der Bundesregierung hatte die Vollversion seiner "WarnWetter-App" wegen des Streits schon zuletzt für einmalig 1,99 Euro verkauft und will das so beibehalten. (Az. I ZR 126/18)

Geklagt hatte das Bonner Unternehmen WetterOnline. Geschäftsführer Joachim Klaßen begrüßte das Urteil. «Jeder private Anbieter muss irgendwie seine Dienstleistungen finanzieren und seine Mitarbeiter bezahlen», sagte er. Wenn der DWD eine Gratis-App mit Steuergeld finanziere, sei das ein Wettbewerbsnachteil.

Das kostenlose Angebot von WetterOnline enthält Anzeigen. Die werbefreie Variante der App müssen Nutzer kaufen. Der DWD hatte die "WarnWetter-App" 2015 auf den Markt gebracht. Die Herausgabe amtlicher Unwetterwarnungen ist eine zentrale Aufgabe der Bundesbehörde mit Sitz in Offenbach, die auch gesetzlich verankert ist. 

Darauf beschränkte sich die App aber nicht. Sie enthielt auch viele allgemeine Infos und detaillierte Wetterberichte. Damit hat der Wetterdienst laut BGH die Grenzen seiner Ermächtigungsgrundlage überschritten. Die Behörde habe mit der App zwar nicht erwerbswirtschaftlich gehandelt, urteilten die obersten Zivilrichter. Das Angebot sei aber als geschäftliche Handlung zu sehen und damit an den Regeln des Wettbewerbsrechts zu messen.

"Wir bedauern das Urteil natürlich sehr", sagte DWD-Sprecher Uwe Kirsche. Der Dienst hätte den Menschen gern mehr anbieten wollen.

Der Deutsche Wetterdienst bietet seine App kostenlos und ohne Werbung an (Symbolbild).
Der Deutsche Wetterdienst bietet seine App kostenlos und ohne Werbung an (Symbolbild).  © dpa/Robert Günther

Titelfoto: DPA/Uli Deck, Robert Günther

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