Möbelhaus darf Geschäfte uneingeschränkt öffnen: Sind Corona-Beschränkungen unzulässig?

Mainz - Die Möbelhauskette Martin hat in Rheinland-Pfalz einen juristischen Erfolg gegen eine Auflage in der Corona-Krise erreicht. 

Mehrere Betten stehen in einem Verkaufsraum eines Möbelhauses (Symbolbild).
Mehrere Betten stehen in einem Verkaufsraum eines Möbelhauses (Symbolbild).  © 123RF/Iakov Filimonov

Das Verwaltungsgericht in Mainz entschied in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 L 273/20.MZ), dass eine Beschränkung der Verkaufsfläche auf maximal 800 Quadratmeter nicht zulässig ist. Die entsprechende Regelung aus der vierten Corona-Bekämpfungsverordnung dürfe daher keine Anwendung finden, die Häuser der Möbel Martin GmbH dürften vorläufig ohne Begrenzung wieder öffnen, entschied das Gericht in einem Eilverfahren.

Für den Montag hatte das Unternehmen nach eigenen Angaben ohnehin die Wiedereröffnung seiner Häuser in Rheinland-Pfalz in Mainz, Kaiserslautern, Konz, Meisenheim und Zweibrücken geplant. Nun wird das schon ab Samstag (2. Mai) der Fall sein, wie Möbel Martin am Donnerstag mitteilte. 

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass Geschäfte des Einzelhandels ab dann wieder unabhängig von Sortiment und Verkaufsfläche unter Einhaltung von Auflagen öffnen dürfen. 

Bisher war dies in den allermeisten Fällen nur auf einer Fläche von maximal 800 Quadratmetern erlaubt. Es gab aber Ausnahmen wie Buchhandlungen, Fahhrad- oder Kfz-Händler, die unabhängig von der Fläche schon seit Tagen wieder aufmachen durften.

Die Mainzer Verwaltungsrichter sahen den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt - eben weil die Quadratmetergrenze für manche Länden nicht gegolten habe. 

Angesichts des einen größeren Raumbedarf erfordernden Sortiments des Möbelhandels und dessen Lage am Stadtrand beziehungsweise im ländlichen Raum sei auch im Vergleich zu Innenstadtgeschäften mit breitem Sortiment nicht mit einem erhöhten Kundenaufkommen zu rechnen, das die Gefahr einer erhöhten Ansteckungsgefahr berge, hieß es in einer Gerichtsmitteilung.

Titelfoto: 123RF/Iakov Filimonov

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