Mit Spannung erwarteter Prozess zu "Cum-Ex"-Aktiendeals in Wiesbaden beginnt

Wiesbaden/Frankfurt am Main - Am Landgericht Wiesbaden beginnt am heutigen Donnerstag (11 Uhr) der Prozess zur strafrechtlichen Aufarbeitung von "Cum-Ex"-Aktiendeals.

Der Prozess vor dem Landgericht Wiesbaden startet am heutigen Donnerstag um 11 Uhr (Archivbild).
Der Prozess vor dem Landgericht Wiesbaden startet am heutigen Donnerstag um 11 Uhr (Archivbild).  © dpa/Frederik von Erichsen

Die Justiz verhandelt über die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen den Anwalt Hanno Berger sowie zwei ehemalige Mitarbeiter einer Bank.

Dass Berger, der als Architekt der Cum-Ex-Geschäfte gilt und sich derzeit in der Schweiz aufhält, zum Prozessauftakt kommt, ist sehr unwahrscheinlich. Das Gericht machte dazu keine Angaben.

Der Prozess wurde wegen der Corona-Pandemie schon mehrfach vertagt. Wegen der Reisebeschränkungen für Menschen aus Virusvariantengebieten wurde das Verfahren für zwei Angeklagte, die ihren Wohnsitz in Irland und Gibraltar haben, abgetrennt.

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Die Hauptverhandlung soll daher nur noch gegen drei Angeklagte stattfinden. Gegen Berger, der die Vorwürfe abstreitet, liegt ein Haftbefehl des Landgerichts Wiesbaden vor.

Das Oberlandesgericht Frankfurt wertet "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte nicht nur als Steuerhinterziehung, sondern auch als gewerbsmäßigen Bandenbetrug, wie die Justiz jüngst bekannt gab.

Für schwere Steuerhinterziehung drohen bis zu zehn Jahre Haft

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte schon im Mai 2018 ihre Anklage öffentlich gemacht. Es war die bundesweit erste zu den Aktiengeschäften zu Lasten der Staatskasse.

Das Wiesbadener Gericht prüfte die Anklage aber so lange, dass in der Zwischenzeit ein ähnlicher Prozess am Landgericht Bonn entschieden wurde. Dort wurden zwei britische Aktienhändler zu Bewährungsstrafen verurteilt. Es war das erste Mal, dass "Cum-Ex" als Straftat gewertet wurde.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften nutzten Investoren eine Gesetzeslücke, um den Staat über Jahre um Milliarden zu prellen.

Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben.

Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Für schwere Steuerhinterziehung drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Update, 25. März, 11 Uhr: Angeklagter Hanno Berger erscheint nicht zum Prozess-Auftakt

Der Rechtsanwalt Hanno Berger, der als Architekt der Cum-Ex-Geschäfte zu Lasten der Staatskasse gilt, erschien nicht zum Prozess-Auftakt.

Gegen ihn liegt ein Haftbefehl des Landgerichts Wiesbaden vor. Berger streitet die Vorwürfe ab und hält sich seit Jahren in der Schweiz auf.

Seinen Umzug wertet die Justiz als Flucht, da er offenbar gewusst habe, dass die Schweiz wegen Steuerdelikten nicht nach Deutschland ausliefere.

Titelfoto: dpa/Frederik von Erichsen

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