Hamburg - Erneute Klatsche für die Stadt Hamburg: Das Oberverwaltungsgericht erlaubt das Zelten im sogenannten Klimacamp.

Bis zu 6000 Menschen werden erwartet, um in der kommenden Woche in der Stadt ein Protestcamp zu errichten. Zum "System Change Camp" haben 30 linke und klimapolitische Gruppen aufgerufen, einige werden vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft.

Eigentlich war das Camp im Stadtpark geplant, doch die der Polizei angegliederte Versammlungsbehörde ordnete eine Verlegung auf eine Fläche am Altonaer Volkspark am. Außerdem verbot sie Schlaf- und Versorgungszelte aufzustellen.

In einer Eilentscheidung kippte das Verwaltungsgericht das Zeltverbot, bestätigte aber den neu zugewiesenen Platz. Dagegen hat die Versammlungsbehörde am Donnerstag Beschwerde eingelegt. Noch am selben Tag wies das Oberverwaltungsgericht diese zurück.

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"Die Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben", heißt es in einer Mitteilung des Gerichts am Abend.

Das Oberverwaltungsgericht geht davon aus, "dass die Möglichkeit der Teilnahme bei dem als mehrtägige Veranstaltung konzipierten 'Klimacamp' gegenwärtig von einer – zeitweise einzurichtenden – Infrastruktur abhängen dürfte, die dann auch an dem Schutz der Versammlungsfreiheit teilhabe. Das schließe die einfache Unterbringung in Zelten ein."

Dieser Entscheidung muss sich die Stadt beugen, denn sie ist unanfechtbar. Die Verlegung sowie das Verbot sonstiger Infrastruktureinrichtungen bleiben weiter bestehen.

Wie ein Polizeisprecher sagte, wollte die Versammlungsbehörde mit der Beschwerde ausschließlich klären, "ob und in welchem Umfang Schlafzelte in einer Großstadt wie Hamburg mit grundsätzlich vielen Übernachtungsmöglichkeiten zu bestätigen wären."

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Bereits in Kürze soll mit dem Aufbau des Camps am Volkspark begonnen werden, heißt es von den Veranstaltern. Da die Fläche für 6000 Menschen viel zu klein sei, wurde kurzfristig eine Bettenbörse ins Leben gerufen.

Das Klimacamp will unter dem Motto "Gegen Erdgas, LNG und eine fossile Infrastruktur, die unsere Zukunft aufs Spiel setzt!" auf Verbindungen zwischen Klimakrise, Neokolonialismus und Kriegen aufmerksam machen.