Kristina Hänel klagt gegen Abtreibungsgegner: Gericht untersagt Äußerungen über Ärztin

Gießen/Hamburg - In einem Hamburger Zivilverfahren soll am Montag (12 Uhr) das Urteil zu einer Klage der Gießener Ärztin Kristina Hänel (64) gegen den Betreiber der Internetseite "Babykaust" gesprochen werden. 

Kristina Hänel (links) spricht vor der Verhandlung am vergangenen Freitag mit ihrem Anwalt Alexander Hoffmann.
Kristina Hänel (links) spricht vor der Verhandlung am vergangenen Freitag mit ihrem Anwalt Alexander Hoffmann.  © Axel Heimken/dpa

Die 64-Jährige wirft dem Betreiber vor, Schwangerschaftsabbrüche mit den Verbrechen des Holocausts zu vergleichen und sie dabei auch persönlich anzugreifen. 

Die Medizinerin ist bundesweit bekannt, weil sie seinerzeit eine Debatte über den Abtreibungsparagrafen 219a ins Rollen gebracht hatte. 

Im März 2019 wurde der Paragraf geändert - doch das Ziel der Ärztin bleibt die Abschaffung.

Die Hamburger Kammer kündigte bereits zu Prozessbeginn am Freitag an, der Klage gegen den Abtreibungsgegner in den Punkten stattzugeben, in denen es im Wesentlichen um die Gleichsetzung eines Schwangerschaftsabbruchs mit dem Holocaust ging und dabei auch Hänel angegriffen wurde. 

Nur eine Passage, die die Ärztin als Schmähkritik ansah, bewertete das Gericht eher als zulässige Meinungsäußerung. Schließlich nahm Hänel ihre Klage in diesem einen Punkt zurück. 

Hänel wird voraussichtlich eine Geldentschädigung - wie von ihr gefordert - in Höhe von 5000 Euro zugesprochen.

Gericht untersagt Abtreibungsgegner Äußerungen über Gießener Ärztin

Das Landgericht Hamburg hat dem Betreiber der Internetseite «Babykaust» untersagt, bei Äußerungen über die Gießener Ärztin Kristina Hänel Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust zu vergleichen. Die 64 Jahre alte Medizinerin hatte Unterlassungsklage gegen den radikalen Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen aus Weinheim (Baden-Württemberg) eingereicht.

Laut dem Urteil der Pressekammer muss die Klägerin es nicht hinnehmen, mit Wachmannschaften und Ärzten in den Konzentrationslagern der Nazis verglichen und mit dem Ausdruck "entartet" belegt zu werden, wie das Gericht am Montag mitteilte. Annen müsse zudem eine Geldentschädigung in Höhe von 6000 Euro an Hänel zahlen.

Hänel ist bundesweit bekannt, weil sie seinerzeit eine Debatte über den Abtreibungsparagrafen 219a ins Rollen gebracht hatte. Im März 2019 wurde der Paragraf geändert - doch das Ziel der Ärztin aus Hessen bleibt die Abschaffung.

Annen war bereits in zahlreiche Prozesse verwickelt. Sein Anwalt hatte sich beim Prozessauftakt am vergangenen Freitag nicht wie abgesprochen per Video zugeschaltet. Es handelte sich nach dem unentschuldigten Ausbleiben des Beklagten am Montag deshalb um ein sogenanntes Versäumnisurteil, wie ein Gerichtssprecher erklärte. Der Betreiber der Internetseite könne dagegen innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen.

Nur eine Passage, die die Ärztin als Schmähkritik ansah, hatte die Kammer am Freitag eher als zulässige Meinungsäußerung bewertet. Daraufhin nahm Hänel ihre Klage in diesem Punkt zurück.

Titelfoto: Axel Heimken/dpa

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