Linken-Politikerin teilte Foto von Terrorgruppe: Prozess abgesagt

Hamburg - Der Rechtsstreit um ein von der Co-Vorsitzenden der Hamburger Linksfraktion bei Twitter veröffentlichtes Foto mit der Fahne der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist beendet. 

Cansu Özdemir (31, Die Linke) spricht vor Journalisten in der Bundespressekonferenz.
Cansu Özdemir (31, Die Linke) spricht vor Journalisten in der Bundespressekonferenz.  © Carsten Koall/dpa

Das Berufungsverfahren am Landgericht Hamburg gegen Cansu Özdemir wegen des öffentlichen Verwendens von Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung wurde am Montag gegen eine Zahlung in Höhe von 2250 Euro eingestellt, wie das Hanseatische Oberlandesgericht mitteilte. Der für Dienstag geplante Prozess entfalle damit.

Özdemir war in erster Instanz vom Amtsgericht Altona wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz schuldig gesprochen worden. 

Eine Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro (30 Tagessätzen á 150 Euro) setzte die Richterin aber im Rahmen einer sogenannten Verwarnung mit Strafvorbehalt für zwei Jahre zur Bewährung aus. 

Zugleich hatte sie Özdemir die Auflage gemacht, 1000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zu spenden. Dagegen hatten sowohl Özdemir als auch die Staatsanwaltschaft, die 4000 Euro (40 Tagessätze á 100 Euro) gefordert hatte, Rechtsmittel eingelegt.

Özdemir hatte das Foto der Deutschen Presse-Agentur im November 2017 unter dem Tweet "Weg mit dem Verbot der #PKK! #ForbiddenInGermany" bei Twitter gepostet (TAG24 berichtete). 

Die PKK gilt als terroristische Vereinigung und ist seit 1993 in Deutschland verboten. Schon 2015 war gegen Özdemir wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Vereinsverbot ermittelt worden. 

Damals war das Verfahren ebenfalls eingestellt worden.

Titelfoto: Carsten Koall/dpa

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