Kassel/Karlsruhe - Rund drei Jahre nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke (†65) könnte sich das Strafverfahren seinem Ende nähern.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (9.30 Uhr) über die Revisionen von Bundesanwaltschaft, Angeklagten und Nebenklägern.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte Stephan Ernst (48) im Januar 2021 als Mörder zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach diesem Urteil hatte der Rechtsextremist den Kasseler Regierungspräsidenten wegen dessen liberaler Haltung in der Flüchtlingspolitik erschossen.

Der als Helfer angeklagte Markus H. bekam lediglich eine Bewährungsstrafe wegen eines Waffendelikts. Die Familie des Getöteten und die Bundesanwaltschaft wenden sich gegen den Teilfreispruch.

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Außerdem geht es um einen Messerangriff auf einen irakischen Asylbewerber, der ebenfalls Ernst zur Last gelegt wurde. Das OLG war davon nicht überzeugt. Sollte der BGH das Urteil in allen Punkten bestätigen, wäre es rechtskräftig. Sonst müsste der Prozess vermutlich in Teilen neu aufgerollt werden.

Das Urteil wird voraussichtlich am 25. August verkündet (Az. 3 StR 359/21).