Angehörige bei Drohnen-Angriff getötet: Kläger scheitern vor oberstem deutschen Gericht

Leipzig - Drei Männer aus dem Jemen sind mit einer Klage gegen die Bundesrepublik wegen der US-Drohneneinsätze in ihrem Heimatland gescheitert. Die Kläger wollten erreichen, dass Deutschland die bewaffneten Drohnenflüge unterbindet. Sie hatten 2012 bei einem Angriff zwei Angehörige verloren - nach ihrer Darstellung unschuldige Zivilisten.

Die Verhandlung fand am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig statt.
Die Verhandlung fand am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig statt.  © Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Die Jemeniten wandten sich an deutsche Gerichte, weil der Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein eine bedeutenden Rolle im US-Drohenprogramm spielt. Dort laufen Datenströme zusammen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Forderungen der Jemeniten am Mittwoch jedoch zurück (Az.: BVerwG 6 C 7.19). Es änderte ein anderslautendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster ab.

Vor dem OVG hatten die Kläger in dem politisch brisanten Fall noch einen Teilerfolg erzielt. Das OVG hatte entschieden, dass die Bundesrepublik aktiver als bisher werden müsse. Es sei zu wenig, auf die amerikanische Zusicherung zu vertrauen, dass die Aktivitäten im Ramstein im Einklang mit geltendem Recht abliefen.

Die Bundesrepublik, argumentierten die Oberverwaltungsrichter, müsse nachforschen, ob die Drohneneinsätze gegen Völkerrecht verstoßen. Das Verteidigungsministerium legte Revision gegen dieses Urteil ein.

"Intensive Verhandlung" am Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Andreas Schüller, Rechtsanwalt und für das ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights e.V.) tätig, steht vor der Verhandlung über eine Klage zu bewaffneten US-Drohneneinsätzen im Jemen im Gerichtssaal.
Andreas Schüller, Rechtsanwalt und für das ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights e.V.) tätig, steht vor der Verhandlung über eine Klage zu bewaffneten US-Drohneneinsätzen im Jemen im Gerichtssaal.  © Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass es für Ausländer im Ausland prinzipiell eine grundrechtliche Schutzpflicht Deutschlands geben könne. Dafür gebe es aber Voraussetzungen.

Zum einen müssten völkerrechtswidrige Handlungen konkret zu erwarten sein. Zum anderen müsse es dabei einen engen Bezug zum deutschen Staatsgebiet geben.

Es reiche nicht aus, dass Ramstein technisch für das US-Drohnenprogramm bedeutsam sei, sondern es müssten konkrete Entscheidungen auf deutschem Boden stattfinden.

Anders als das OVG kamen die Bundesrichter auch nicht zu der Einschätzung, dass die Bundesregierung bisher im Austausch mit den Amerikanern zu wenig unternommen habe. Es gebe regelmäßige Konsultationen, die den diplomatischen Gepflogenheiten entsprächen.

Die Bundesregierung könne nicht verpflichtet werden, ihre Rechtsauffassung zu veröffentlichen, erklärte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung.

Die Jemeniten wurden bei der Klage von der Menschenrechtsorganisation ECCHR unterstützt. Deren Völkerrechtsexperte Andreas Schüller sagte, sie seien enttäuscht von der Leipziger Entscheidung und hätten sich mehr erwartet. Den Klägern bleibe nun noch der Weg ans Bundesverfassungsgericht und eventuell auch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Titelfoto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

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