Dienstgericht verhandelt: Darf Rechtsextremist Jens Maier wieder als Richter arbeiten?

Leipzig - Der sächsische Verfassungsschutz stuft den AfD-Politiker Jens Maier (60) als rechtsextrem ein. Darf der Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete trotzdem Richter in Sachsen bleiben oder wird er vorzeitig in den Ruhestand versetzt? Mit dieser Frage beschäftigt sich am Donnerstag das Dienstgericht für Richter in Leipzig.

Darf AfD-Rechtsaußen Jens Maier (60) weiterhin als Richter arbeiten? Darüber soll am heutigen Dienstag in Leipzig beraten werden.
Darf AfD-Rechtsaußen Jens Maier (60) weiterhin als Richter arbeiten? Darüber soll am heutigen Dienstag in Leipzig beraten werden.  © Sebastian Kahnert/dpa

Das sächsische Justizministerium hatte die Versetzung in den Ruhestand "zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege" beantragt.

Maier wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als Rechtsextremist eingestuft. Er hatte sein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 verloren und wollte danach in den Richterdienst zurückkehren. Eine Vorstellung, die unter anderem beim Zentralrat der Juden Entsetzen auslöste.

Seitdem beschäftigt sein Fall die sächsische Justiz. Anfang des Jahres wies das Haus von Justizministerin Katja Meier (43, Grüne) den AfD-Politiker zwar dem Amtsgericht Dippoldiswalde zu, wo Maier Mitte März seinen Dienst antrat.

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Gleichzeitig stellte das Ministerium jedoch zwei Anträge beim Dienstgericht für Richter: Auf die endgültige Versetzung Maiers in den Ruhestand und zusätzlich einen Eilantrag, der verhindern sollte, dass Maier bis zu einer endgültigen Entscheidung wieder Recht sprechen könnte.

Ende März gab das Richterdienstgericht dem Eilantrag statt, seitdem darf der 60-Jährige vorläufig nicht mehr sein Amt ausüben. Das Gericht begründete das maßgeblich mit Maiers Aktivitäten im Zusammenhang mit dem 2020 aufgelösten "Flügel" der AfD, auch wenn diese in eine Zeit fielen, in der der Richter Bundestagsabgeordneter war.

Dienstgericht für Richter behandelte 2022 ausschließlich die Causa Maier

Maier war vor seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der AfD bereits als Richter tätig. Innerhalb der Partei zählte er zum als rechtsextrem eingestuften "Flügel" von Björn Höcke (50). (Archivbild)
Maier war vor seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der AfD bereits als Richter tätig. Innerhalb der Partei zählte er zum als rechtsextrem eingestuften "Flügel" von Björn Höcke (50). (Archivbild)  © Sebastian Kahnert/dpa

Das Gericht folgte damit der Einschätzung des Justizministeriums, es sei zu befürchten, "dass der Richter aufgrund seiner exponierten Tätigkeit im 'Flügel' der AfD in der Öffentlichkeit als Rechtsextremist wahrgenommen werde". Maier war bei einem AfD-Landesparteitag mit der Bemerkung aufgefallen: "Wer in diesen Zeiten nicht als Rechtsextremist diffamiert wird, der macht irgendetwas verkehrt."

Bei der Verhandlung am Donnerstag geht es nun um die Frage, ob Maier zurückkehren darf. Grundlage für das Verfahren ist Paragraf 31 des Richtergesetzes. Danach kann ein Richter auch in den Ruhestand versetzt werden, "wenn Tatsachen außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten, um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden".

Wie lange die Verhandlung am Donnerstag dauert und ob es bereits eine Entscheidung geben wird, ist völlig offen. Das Dienstgericht für Richter tagt äußerst selten - in diesem Jahr gibt es bislang nur zwei Aktenzeichen, beide gehören zur Causa Maier.

SPD, Grüne und Linke wollen gegen Maier vorgehen, CDU skeptisch

Als AfD-Mitglied war Maier unter anderem mit diesem Satz aufgefallen: "Wer in diesen Zeiten nicht als Rechtsextremist diffamiert wird, der macht irgendetwas verkehrt."
Als AfD-Mitglied war Maier unter anderem mit diesem Satz aufgefallen: "Wer in diesen Zeiten nicht als Rechtsextremist diffamiert wird, der macht irgendetwas verkehrt."  © Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpa

Selbst wenn das Gericht Maier erlaubt, in die Justiz zurückzukehren, sind die Rechtsmittel gegen ihn noch nicht ausgeschöpft.

Parallel zu den Verfahren vor dem Dienstgericht hatte das Landgericht Dresden ein Disziplinarverfahren gegen den AfD-Politiker eingeleitet.

SPD, Grüne und die oppositionellen Linken hatten sich zusätzlich zu den Verfahren für eine Richteranklage gegen Maier ausgesprochen. Damit könnte der Landtag das Bundesverfassungsgericht anrufen, um die Versetzung Maiers in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu erreichen oder auch seine Entlassung zu erwirken.

Für diesen Schritt ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich. Die CDU steht der Richteranklage bislang skeptisch gegenüber.

Titelfoto: Montage: Sebastian Kahnert/dpa

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