Freispruch oder Verurteilung? Frauke Petry wartet auf Urteil

Leipzig - Gut einen Monat nach Beginn des Prozesses gegen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry (46) wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs wird das Urteil erwartet.

Am Montag wird das Urteil im Berufungsprozess gegen Frauke Petry (46) erwartet.
Am Montag wird das Urteil im Berufungsprozess gegen Frauke Petry (46) erwartet.  © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Das Landgericht Leipzig hat für Montag (15.30 Uhr) den letzten Termin in dem Berufungsverfahren angesetzt, wie eine Sprecherin mitteilte. Es sei noch ein Zeuge geladen, anschließend könnten die Plädoyers gehalten und das Urteil verkündet werden.

Die Anklagebehörde hatte der 46-Jährigen vorgeworfen, eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihr Unternehmen erhalten zu haben. Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten.

Die Staatsanwaltschaft hatte in erster Instanz eine Verurteilung zu 30.000 Euro Geldstrafe wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung gefordert.

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Das Amtsgericht Leipzig hatte Petry am 8. Januar 2020 von den Vorwürfen freigesprochen. Es sah es nicht als zweifelsfrei erwiesen an, dass die Bundestagsabgeordnete 2014 Fördermittel für ihre in Schieflage geratene Firma unrechtmäßig verwendet hatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt.

UPDATE, 19.30 Uhr: Zwei weitere Termine für Prozess beraumt

Der Berufungsprozess gegen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs zieht sich hin. Nachdem die Verteidigung der 46-Jährigen am Montag vor dem Landgericht Leipzigzahlreiche Beweisanträge gestellt hatte, beraumte die Vorsitzende Richterin zwei weitere Termine im Oktober an.

Demnach könnte das Verfahren am 12. Oktober beendet werden.

Titelfoto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

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