Immer noch kein Schlussstrich unter Rathaus-Affäre: BGH hebt Urteile auf

Von Birgit Zimmermann

Leipzig/Hannover - Die Rathausaffäre um unrechtmäßig gezahlte Zulagen hat für Hannovers früheren Oberbürgermeister Stefan Schostok (57, SPD) ein weiteres juristisches Nachspiel. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Mittwoch einen Freispruch des SPD-Politikers vom Vorwurf der Untreue auf.

Hannovers früherer Oberbürgermeister Stefan Schostok (57, SPD) muss sich erneut vor Gericht verantworten, nachdem sein Freispruch aufgehoben worden ist.
Hannovers früherer Oberbürgermeister Stefan Schostok (57, SPD) muss sich erneut vor Gericht verantworten, nachdem sein Freispruch aufgehoben worden ist.  © Julian Stratenschulte/dpa

Sein Ex-Büroleiter Frank Herbert, der die Zulagen kassiert hatte, wird sich ebenfalls erneut vor dem Landgericht Hannover verantworten müssen. Auch seine Verurteilung wegen Betrugs durch Unterlassen wurde vom BGH aufgehoben.

Bei ihm müsse ebenfalls der Verdacht der Untreue geprüft werden, so die Bundesrichter.

Der Ex-Büroleiter und Chefjurist Herbert hatte zwischen April 2015 und Mai 2018 unrechtmäßig Zulagen in Höhe von rund 49.500 Euro erhalten. Spätestens ab Oktober 2017 soll Schostok von der Unrechtmäßigkeit der Zahlung gewusst, diese aber nicht gestoppt haben.

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Im Zuge der Affäre war er als Oberbürgermeister zurückgetreten. Gegen seinen Freispruch und die Verurteilung des Bürochefs zu einer Geldstrafe hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Auch Herbert hatten sich gegen das Urteil des Landgerichts Hannover gewandt. Er wollte einen Freispruch erreichen.

Als Oberbürgermeister habe Schostok eine Vermögensbetreuungspflicht gehabt, so der 6. Strafsenat des BGH in Leipzig. Dass er mit der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Zulagen ausgerechnet seinen Chefjuristen Herbert beauftragt habe, sei eine Pflichtverletzung gewesen.

"Es ist der beauftragt worden mit der Prüfung, der der Begünstigte des Verfahrens war", sagte der Vorsitzende Richter. Schostok habe so "den Bock zum Gärtner gemacht". Ob damit der Tatbestand der Untreue erfüllt ist, muss eine andere Strafkammer des Landgerichts Hannover erneut entscheiden.

Hannovers ehemaliger Personaldezernent Harald Härke bereits verurteilt

Auch bei seinem Ex-Büroleiter Frank Herbert wird nun der Verdacht der Untreue geprüft.
Auch bei seinem Ex-Büroleiter Frank Herbert wird nun der Verdacht der Untreue geprüft.  © Julian Stratenschulte/dpa

Der frühere Oberbürgermeister hatte die Revisionsverhandlung in Leipzig persönlich verfolgt. Er wollte sich nach der Verkündung des Urteils nicht äußern.

Sein Anwalt Wolfgang Borsum betonte, dass der BGH lediglich einen rechtlichen Aspekt des Landgerichtsurteils nicht für tragend halte. Dieser müsse jetzt nochmal geprüft werden. "Ich gehe dann fest davon aus, dass es zu einem erneuten Freispruch in dieser Angelegenheit kommen wird", erklärte Borsum.

Im Zuge der Affäre war auch Hannovers ehemaliger Personaldezernent Harald Härke angeklagt worden. Er wurde wegen schwerer Untreue in drei Fällen zu einer elfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.

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Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen begrüßte die Entscheidung. "Für die Steuerzahler ist es nach wie vor unbegreiflich, wie der damalige Oberbürgermeister nach der Kenntnisnahme einer möglichen Rechtswidrigkeit der gewährten Zulagenzahlungen ausgerechnet die Person aus seinem direkten Umfeld mit der Überprüfung des Vorgangs beauftragen konnte, die von diesen Zulagen offenbar selbst profitiert hat", sagte Vorstandsmitglied Ralf Thesing.

Es sei daher im Sinne der Steuerzahler, wenn die persönliche Rolle des Ex-Oberbürgermeisters erneut untersucht und mögliches persönliches Fehlverhalten entsprechend geahndet werde.

Titelfoto: Julian Stratenschulte/dpa

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